Grundzüge des sogenannten Wappenrechts

Informationen über die wappenrechtlichen Grundsätze
im bürgerlichen Wappenwesen

 

 

 

Unabhängiger Arbeitskreis
ehrenamtlicher Heraldiker


im Heraldischen Verein 
"Zum Kleeblatt",
gegründet 1888 in Hannover

Die im Bereich der historischen Hilfswissenschaften ehrenamtlich tätigen Juristen wie Töteberg oder Müller-Bruns haben in den Vereinen "Zum Kleeblatt" (Hannover) und "Herold" (Berlin) immer mahnend darauf hingewiesen, dass es eine rechtliche Seite im bürgerlichen Wappenwesen gibt. Die heraldischen Vereine pflegen einen freundschaftlichen Austausch und sehen sich traditionell als Geschwistervereine.

Der folgende wappenrechtliche Darstellung wurde in Fachpublikationen veröffentlicht und ist urheberrechtlich geschützt. Ein Zitieren von Textteilen unter Angabe der Quelle ist gestattet. Eine darüber hinausgehende Wiedergabe des Textes bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des "Unabhängigen Arbeitskreises ehrenamtlicher Heraldiker" im Heraldischen Verein "Zum Kleeblatt" von 1888 zu Hannover e.V., Trägerverein der Niedersächsischen Wappenrolle (NWR).

Lesen Sie zunächst die beiden Kurzfassungen in den roten Kästen. Weiter unten folgt eine ausführliche Darstellung der wappenrechtlichen Grundsätze mit Schaubildern. Hinweis: Die hier benutzte männliche Form von Begriffen wie „Wappenstifter", „Ehepartner" etc. (generisches Maskulinum) gilt gleichwertig für männliche und weibliche Personen.

 
 


Wappenrechtliche Grundsätze
bei Familienwappen
 

  1. In der Bundesrepublik Deutschland ist jede rechtsfähige Person wappenfähig.

    Jede rechtsfähige Person kann für sich und die Nachkommen ein Familienwappen frei annehmen, soweit und solange hierdurch keine älteren Rechte anderer Personen verletzt werden. Es bedarf keiner behördlichen oder gerichtlichen Mitwirkung.

  2. Das Wappen einer Familie darf nur von dieser unverändert geführt werden.

    Ein Familienwappen ist das gemeinsame und generationsübergreifende persönliche Symbol einer bestimmten, namensmäßig festgelegten Familie.

  3. Das Recht an einem Familienwappen (Führungsberechtigung / Weitergabe) ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Privatrechts, das auf Gewohnheitsrecht beruht.

    Es ist ein neben dem rechtsähnlichen Namensrecht stehendes (aber nicht im Namensrecht enthaltenes) Gewohnheitsrecht zur Kennzeichnung der eigenen Familie. Als Gewohnheitsrecht lebt es durch die Handhabung der Betroffenen und Verantwortlichen. Es entzieht sich damit grundsätzlich nicht einem bedeutenden gesellschaftlichen Wertewandel. Auch dürfen auf dem Gewohnheitsrecht beruhende Grundsätze bei ihrer Anwendung nicht gegen kodifiziertes Recht verstoßen.

  4. Die Annahme eines Familienwappens für sich und die namensgleichen Nachkommen (Wappenstiftung) ist eine einseitige Rechtshandlung, die einer hinreichenden Publizität bedarf, um wirksam zu werden und einen Anspruch gegen Unberechtigte rechtlich durchsetzen zu können.

    Durch den Wappenstifter ist eine - in Art und Weise letztlich selbst bestimmte - klare Kundgabe / Dokumentation des eigenen Willens zur Wappenführung nach Außen erforderlich. Zur Begründung des Rechts an dem Wappen (Führungsberechtigung / Weitergabe) bedarf es damit grundsätzlich nicht der Eintragung in einer Wappenrolle. Auch setzt der rechtliche Schutz des bestehenden Wappens grundsätzlich nicht seine Registrierung in einer Wappenrolle voraus.

    Der Sinn und Zweck einer Familienwappenrolle ist die Dokumentation von Familienwappen. Entscheidet sich der Wappenstifter oder ein anderer Führungsberechtigter für eine Eintragung mit anschließender Publikation, so kommt sein Wille zur Führung des Wappens besonders klar zum Ausdruck. Zudem kann der Führungsberechtigte über die analoge Anwendung der Vorschrift zum Namensschutz (§ 12 BGB analog) den Schutz seines bestehenden Familienwappens durchsetzen. Der Nachweis der längeren Wappenführung, der gegenüber Nichtberechtigten zu erbringen ist, wird durch die datenmäßig genau festgelegte Eintragung in einer Wappenrolle erheblich erleichtert.
    Durch die Veröffentlichung in einer Wappenrolle soll ermöglicht werden, später einen zuverlässigen Nachweis über das Wappen mit seiner Führungsberechtigung zu finden. Die Angaben dokumentieren, wer der Wappenstifter ist sowie wann und mit welcher genealogisch nachweisbaren Person die Wappenführung der Familie beginnt.
     

    Der Wappenstifter ist selber als führungsberechtigt auszuweisen. Familienwappenrollen dokumentieren die tatsächlich erfolgte Annahme und tatsächliche Führung eines Wappens als Willensakt durch die Berechtigten. Hierauf wird bei einer Registrierung abgestellt. Die Stiftung eines Familienwappens erfolgt immer für sich und die eigenen namensgleichen Angehörigen. Entsprechend wird eine (gut oder weniger gut gemeinte) aufoktroyierende Fremdstiftungen / Wappenschenkungen nicht eingetragen, sondern nur die danach ggf. tatsächlich erfolgte Annahme und Führung des Wappens durch die Führungsberechtigten. Entsprechend kann der Antragsteller für die Eintragung des Wappens auch nur der Wappenstifter selber oder ein führungsberechtigtes namensgleiches Familienmitglied sein. - Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland seit 1918 kein Familienwappen mehr durch eine „Obrigkeit“ verliehen oder bestätigt wird.  

    Das Führen einer Wappenrolle ist in Deutschland keine offizielle staatliche Tätigkeit. Wappenrollen werden meist als gedruckte Ausgaben von gemeinnützigen und als wissenschaftlich förderungswürdig anerkannten heraldischen Vereinen auf privatrechtlicher Basis geführt. Die Voraussetzungen sind in dem Statut der jeweiligen Wappenrolle festgelegt. Es besteht kein Anspruch auf ein Eintragung.

  5. Ausschließlichkeitsgrundsatz:  Niemand darf ein Wappen annehmen und führen, das bereits geführt wird oder geführt wurde oder einem existierenden Wappen zum Verwechseln ähnelt.

  6. Die Führungsberechtigung an einem Familienwappen muss jederzeit und lückenlos nachgewiesen werden können.

  7. Die Gleichheit des Familiennamens berechtigt nicht automatisch zur Führung des Wappens einer anderen Familie mit gleichem Namen.
    => Namensgleichheit bedeutet nicht Wappengleichheit.

  8. Führungsberechtigung im Namensstamm
    (Namens- und Nachkommenschaftsprinzip):

    Führungsberechtigt sind neben dem Wappenstifter seine männlichen und weiblichen Nachkommen, soweit und solange sie tatsächlich den Familiennamen des Wappenstifters, auch als Teil eines Mehrfach- oder Doppelnamens, führen.


    Für die überregionale Niedersächsischen Wappenrolle (NWR) gilt: Neu angenommene Familienwappen werden verfassungskonform mit einer Führungsberechtigung mit Namens- und Nachkommenschaftsprinzip (= Namensstamm), festgelegt. Einbezogen ist die rechtliche Nachkommenschaft. Die Eintragung eines neu angenommenen Familienwappens erfolgt ohne Bedingungen hinsichtlich des Geschlechts oder der Ehelichkeit der namensgleichen Nachkommen.
    Zum sog. Mannesstamm siehe unten in der ausführlichen Darstellung der wappenrechtlichen Grundsätze unter C.

  9. Beachte beim Namens- und Nachkommenschaftsprinzip (Namensstamm): 
    Das Familienwappen, der Familienname des Wappenstifters und die Nachkommenschaft vom Wappenstifter gehören bei einer Führung und Weitergabe des Wappens immer zusammen.

    (a)  Bei NWR-Wappenregistrierungen ist der Familienname der Nachname, der als Folge der Nachkommenschaft von den Eltern auf die Kinder übergeht.
    Siehe unten in der ausführlichen Darstellung der wappenrechtlichen Grundsätze unter C.5.

    Der Familienname des Wappenstifters (Name der wappenführenden Familie = Wappenname) ist tatsächlich aktiv als Familienname zu führen, wenn das Familienwappen geführt werden will.
    In die Niedersächsische Wappenrolle (NWR) werden bürgerliche Familienwappen unter dem in Deutschland geltenden, kontinuierlich geführten Familiennamen eingetragen. Das bedeutet: Pseudonyme, erkaufte und nicht nachgewiesene Titel und Namen gemäß der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland finden keine Berücksichtigung. Es besteht kein Anspruch auf eine Eintragung.
    Dem Nachnamen angehängte Angaben zum Personen- bzw. Familienstand einer Person sind keine Bestandteile des Familiennamens. Beispiel: "Mustermann, geborene Müller, geschiedene Meyer, verwitwete Schmidt". Siehe unten in der ausführlichen Darstellung der wappenrechtlichen Grundsätze unter C.5.

    Bei neu angenommenen Familienwappen besteht eine Führungsberechtigung der Nachkommen des Wappenstifters, soweit und solange diese noch aktiv den Familiennamen des Wappenstifters führen. Dies wird bei der Wappeneintragung in eine anerkannte Wappenrolle auch so dokumentiert. Dabei wird stets davon ausgegangen, dass die Führungsberechtigung auch gegeben ist, wenn der Wappenname als Bestandteil eines Doppel- oder Mehrfachnamens eines Nachkommens vorliegt. - Beachte: Sollte der Wappenstifter bei der Wappenannahme selber einen Doppel- oder Mehrfachnamen als Nachnamen führen und diesen an die Nachkommen weitergeben, so ist dieser Doppel- oder Mehrfachname der Wappenname.
    Siehe hierzu unten in der ausführlichen Darstellung der wappenrechtlichen Grundsätze unter C.2.

    Bei der Wahl eines abweichenden Nachnamens gilt ein einfacher Merksatz:
    "Familienname weg = Familienwappen weg". Beim Namensstamm ist diese Regel zwingend.

    Wichtige Besonderheit: 
    In vielen Familien wird auch nach der Wahl eines anderen Familiennamens (Ehenamens) als des Geburtsnamens eine eingeschränkte Weiterführung des elterlichen Familienwappens durch die Betroffenen geduldet. Diese haben dann eine rein persönliche Führungsberechtigung auf Lebenszeit. Die Betroffenen können gemäß dem Namens- und Nachkommenschaftsprinzip das namensfremde Familienwappen jedoch nicht an die eigenen Nachkommen weitergeben. Zudem können die Betroffenen jetzt auch kein Wappen mehr für die namensfremde elterliche Familie neu stiften - dafür aber für sich selber und ihre namensgleichen Nachkommen ein eigenes Wappen unter ihrem gewählten neuen Namen annehmen. Siehe hierzu unten in der ausführlichen Darstellung der wappenrechtlichen Grundsätze ebenfalls unter C.2.

    (b) Voraussetzung für die berechtigte Weitergabe bzw. den berechtigten Übergang eines Familienwappens ist die namensgleiche Nachkommenschaft vom Wappenstifter. Dies bedingt eine tatsächliche Weiterführungdes Familiennamens des Wappenstifters (= Wappenname = Name der wappenführenden Familie) durch die Nachkommen. Bei Beachtung des Namensstammes kann das Familienwappen niemals - auch nicht über eine genealogische Abstammung - zur Weitergabe auf eine Familie mit einem völlig anderen Familiennamen übertragen werden, ohne dass dies im Wappen selber durch eine deutliche Änderung sichtbar wird. In letzter Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen die Annahme eines neuen Familienwappens.

    (c)  Die namensgleichen Ehepartner des Wappenstifters und der weiteren Führungsberechtigten gelten beim Namensstamm „automatisch“ auch als führungsberechtigt. Dies wird bei der Führungsberechtigung jedoch nicht explizit genannt. -
    Aber Achtung: Beim Namens- und Nachkommenschaftsprinzip ist die eigene Nachkommenschaft vom Wappenstifter immer eine der beiden zwingenden Voraussetzungen für die Weitergabe an die eigenen namensgleichen Nachkommen. Dies hat Bedeutung bei einer Scheidung. Siehe hierzu unten in der ausführlichen Darstellung des sog. Wappenrechts unter C.4.

  10. Ein Wappenstifter kann die Berechtigung auf namensgleiche Familienangehörige ausdehnen.

    Hierzu dehnt der Wappenstifter die Führungsberechtigung auf einen namensgleichen Vorfahren (sog. Stammahn) und dessen namensgleiche Nachkommen aus. Zu den Grenzen einer solchen Ausdehnung siehe unten in der ausführlichen Darstellung der wappenrechtlichen Grundsätze unter C.3. Eine generelle Ausdehnung der Berechtigung auf Träger eines anderen Familiennamens oder überhaupt auf völlig fremde Familien würde die Eigenschaft des Familienwappens als Kennzeichen einer bestimmten Familie in Frage stellen. Eine Vergabe der Berechtigung über den namensgleichen Familienkreis hinaus ist daher nur sehr begrenzt möglich.

  11. Der Wappenstifter und die führungsberechtigten namensgleichen Mitglieder seiner Familie bilden hinsichtlich des Rechtes am Familienwappen eine Rechtsgemeinschaft zur gesamten Hand.

    Damit kann keiner der zur Wappenführung Berechtigten allein ohne Mitwirkung der übrigen lebenden Wappengenossen in das Recht an dem Familienwappen negativ eingreifen bzw. hierüber verfügen. So wird eine Wappeneintragung in die NWR auf Antrag des Wappenstifters oder eines Führungsberechtigten nur dann geändert oder gelöscht, wenn dieser versichert und nachweist, dass sämtliche übrigen lebenden namensgleichen Führungsberechtigten dem Änderungs- oder Löschungsbegehren zustimmen. - Einem Antrag auf positive Ausweitung der Berechtigung durch den Wappenstifter kann hingegen ohne Beteiligung der anderen Führungsberechtigten entsprochen werden. Dies gilt im positiven heraldischen Sinne für die Ausdehnung der Führungsberechtigung auf die namensgleichen Nachkommen eines direkten Vorfahren. Es gilt insb. auch für den Wechsel zum Namensstamm, ohne jegliche Bedingungen hinsichtlich des Geschlechts oder der Ehelichkeit der Nachkommen.

  12. Das Recht an einem Familienwappen überträgt sich wie der rechtsähnliche Familienname nicht durch Erbgang, sondern als Folge der Nachkommenschaft bei Geburt oder gesetzlich geregelter rechtlicher Nachkommenschaft.

    Heraldiker sprechen daher korrekt von Übergang bzw. Weitergabe und Weiterführung (nicht von "Vererbung"). Das Recht an einem Wappen ist der Vererbung in dem Maße entzogen wie der Name. Konkret: Das Wappen unterliegt wie der Name nicht den Bestimmungen des Erbrechts. Es wird damit auch nicht durch eine letztwillige Verfügung auf den Todesfall übertragen.

  13. Das Wappen einer ausgestorbenen Familie darf nicht unverändert übernommen werden. 

    Eine Familie mag aussterben - ihr Familienwappen bleibt als Kennzeichen genau dieser Familie mit ihrem Familiennamen weiterhin bestehen. Keine Wappenrolle in Deutschland hat heute die Berechtigung, ein solches Familienwappen für eine andere Familie mit gleichem oder abweichendem Familiennamen einzutragen.

  14. Zum Abschluss: Von der Eintragung in einer Wappenrolle sind ausgeschlossen
    (hier: gemäß dem Statut der Niedersächsischen Wappenrolle - NWR):

    a)  Staatswappen und andere staatliche Hoheitszeichen,

    b)  Wappen die nachweislich bereits von einer anderen Familie oder einer Körperschaft geführt wurden oder gegenwärtig geführt werden,

    c)  Wappen, die von den unter 1. und 2. genannten nur unwesentlich abweichen, dass trotz dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechslung vorliegt,
    oder die einen Schild mit einem entsprechenden Wappen als Teil im zur Eintragung beantragten Wappenschild enthalten,


    d)  Wappen die den allgemein anerkannten Regeln der Heraldik (Wappenkunde, Wappenkunst, Wappenrecht) widersprechen,

    e)  Wappenentwürfe, die in ihrer Gestaltung gröblich gegen die Grundsätze der Symbolik und Ästhetik verstoßen.

  15. Die konkreten Voraussetzungen für eine Wappeneintragung sind in dem Statut einer Wappenrolle festgelegt. Die Wappenrollen in Deutschland werden daher nicht jeden Wunsch und jede Formulierung der Antragsteller bei der Registrierung in der eigenen Wappenrolle akzeptieren. Es besteht kein Anspruch auf eine Eintragung und Veröffentlichung. 


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      Quellen:

  • Müller-Bruns, Dieter (Kleeblatt / MdH):
    Überlegungen zu Grundzügen des sog. Wappenrechts, in HEROLD-Studien Band 9: Wappen heute – Zukunft der Heraldik? Eine Historische Hilfswissenschaft zwischen Kunst und Wissenschaft, S. 33 ff., 2014
    (Beitrag für die Tagung der Fachgruppe Historische Hilfswissenschaften (HEROLD) und des HEROLDs-Ausschusses für die Deutsche Wappenrolle u.a. unter Beteiligung des Heraldischen Vereins "Zum Kleeblatt" und der Niedersächsischen Wappenrolleam 24. April 2009 im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft Berlin)

  • Müller-Bruns, Dieter:
    Auszüge aus der Reihe "Wappenrechtliche Aspekte von Familienwappenrollen" und anderen Beiträgen seit 1994 in der heraldischen Fachzeitschrift KLEEBLATT sowie aus div. Vorträgen (HEROLD-Seminarwochen über Grundlagen der Heraldik / Kleeblatt-Veranstaltung "HERALDIK PUR - Tag der Wappenkunde")

 

Schaubild zur Führungsberechtigung im Namensstamm

Neu angenommene Familienwappen werden heute regelmäßig mit einer Führungsberechtigung im Namensstamm in den Wappenrollen eingetragen. Der Namensstamm beinhaltet ein Namens- und Nachkommenschaftsprinzip.

 

  • Die stärkere schwarze Linie im Schaubild zeigt den Übergang des Rechts an dem Wappen auf die Nachkommen bei tatsächlicher Fortführung des Familiennamens. Dieses Recht geht bei Geburt über.

  • Bei der Wahl eines neuen Nachnamens gilt beim Namensstamm zwingend als Merksatz: "Familienname weg = Familienwappen weg". Es gibt aber eine Besonderheit: In vielen Familien wird nach der Wahl eines anderen Familiennamens (Ehenamens) als des Geburtsnamens eine eingeschränkte, rein persönliche Führungsberechtigung des elterlichen Wappens durch die Betroffenen auf Lebenszeit geduldet. 

Achtung: Dies ist nur eine Kurzübersicht.
Weitere Schaubilder zur die Führungsberechtigung (u.a. auch der Ehepartner) finden
Sie in der folgenden Darstellung der wappenrechtlichen Grundsätze
unter C.



Hinweis: Das Schaubild wurde von dem Juristen Dieter Müller-Bruns
auf der Grundlage eines Zeichnungsmusters von Dr. Bernhard Peter
erstellt. Die Heraldiker sind Mitglieder der Vereine
"Zum Kleeblatt" (Hannover) und Herold (Berlin).

 

 


 
Ausführliche Darstellung
der wappenrechtlichen Grundsätze

 

VORWORT

Es ist richtig, dass das Wappenwesen nicht durch einen nachweisbaren gesetzgeberischen Vorgang begründet wurde, sondern sich als Zeiterscheinung entwickelte, für die sich über das Gewohnheitsrecht Regeln herausbildeten. Gleichwohl haben die im Bereich der historischen Hilfswissenschaften ehrenamtlich tätigen Juristen wie Töteberg oder Müller-Bruns immer mahnend darauf hingewiesen, dass es eine rechtliche Seite der Heraldik gibt.

Der mahnende Hinweis der Juristen auf die rechtliche Seite der Heraldik ist notwendig, da besonders die Diskussion über die Führungsberechtigung eines Familienwappens noch immer oftmals chaotisch wirkt. Für den verbreiteten Wunsch nach Orientierung im Bereich des sogenannten Wappenrechts ist vorrangig das Fehlen staatlicher Regelungen für den Bereich der bürgerlichen Heraldik ursächlich. In den heraldischen Vereinen in Hannover ("Zum Kleeblatt"), Berlin (HEROLD) und München ("Wappen-Löwe") wird dem sogenannten Wappenrecht bei Familienwappen daher ein besonderer Stellenwert eingeräumt.

Die folgenden Ausführungen von Herrn Müller-Bruns sollen einen Leitfaden zur Orientierung und zur eigenen Meinungsbildung hinsichtlich der auf dem Gewohnheitsrecht beruhenden wappenrechtlichen Grundsätze bei Familienwappen geben und zugleich zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Auf Wunsch des Kleeblatt-Schwestervereins HEROLD (gegr. 1869) wirkt der Jurist Dieter Müller-Bruns seit 2009 als Referent bei den HEROLD-Seminarwochen über Grundlagen der Heraldik in Berlin mit. Der ehrenamtliche Heraldiker ist juristischer Bearbeiter der NWR sowie auch der DWR.

Es erfolgen durch den unabhängigen Arbeitskreis ehrenamtlicher Heraldiker in dem als gemeinnützig und wissenschaftlich förderungswürdig anerkannten Heraldischen Verein "Zum Kleeblatt" in Hannover keine Rechtsberatungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Dies gilt auch für die juristische Vertretung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Wir bitten aus rechtlichen Gründen um Verständnis.



Die hier benutzte männliche Form von Begriffen wie
„Wappenstifter", „Ehepartner" etc. (generisches Maskulinum)
gilt gleichwertig für männliche und weibliche Personen.

 

 

Grundzüge des sogenannten Wappenrechts bei Familienwappen 

    A.   Wappenfähigkeit

    B.   Das Recht, ein bestimmtes Wappen zu führen

    C.   Führungsberechtigung und Weitergabe an Nachkommen

    D.   Voraussetzungen für einen wirksamen Rechtsschutz

    E.   Über Wappenrollen und Wappenausschüsse

    F.   Ausschließlichkeitsgrundsatz - Wappenschwindel

    G.   Besondere Fachbegriffe der Heraldik

    H.   Literaturhinweise zum sog. Wappenrecht

 

 

 

  

 

 

A.  Wappenfähigkeit
  • In der Bundesrepublik Deutschland kann jeder Bürger bzw. jede Bürgerin ein Familienwappen führen. Eine nur auf das männliche Geschlecht oder bestimmte Personenkreise beschränkte Wappenfähigkeit gibt es nicht.

  • So sind die (regelmäßig willkürliche) Annahme und das Führen von bürgerlichen Familienwappen bereits seit dem 13. Jahrhundert nachgewiesen. Die Behauptung, eine Wappenfähigkeit habe nur adeligen Familien zugestanden, berücksichtigt nicht den konkreten historischen Sachverhalt.

  • Das Wappen, ursprünglich für den Ritterstand der europäischen Feudalstaaten bestimmt, wurde schon früh auch zum Sinnbild von Familien sowie von verschiedenen Gemeinschaften des bürgerlichen Lebens und hat als solches in den letzten Jahrhunderten in weiten Gebieten der Welt Fuß gefasst.

  • In vielen Ländern - wie auch in Deutschland - werden noch heute Wappen angenommen, die einer genealogisch bestimmbaren Familie bildhafte Identität geben und das Gefühl der Zusammengehörigkeit stärken können.

Eine Sache ist jedoch das Recht, überhaupt ein Wappen
führen zu dürfen, eine andere das Recht,
ein bestimmtes Wappen zu führen.
 

 


 

B.  Das Recht, ein bestimmtes Familienwappen zu führen
  • Waren im Preußischen Allgemeinen Landrecht zumindest noch einige Hinweise zum Familienwappen enthalten, so fehlt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein Hinweis auf das bürgerliche Wappenwesen.

  • Auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält über das Familienwappen keine direkten Bestimmung.

 

B.1  Es gibt in Deutschland im kodifizierten Recht

  • keine Vorschrift, die vom Wortlaut rechtsbegründend direkt das höchstpersönliche Recht an einem Familienwappen (Berechtigung zur Führung und Weitergabe) regelt, sowie

  • keine Vorschrift, die vom Wortlaut direkt vor der missbräuchlichen Verwendung eines bestehenden Familienwappens schützt (=> Schutz des Wappens).



B.2  Gewohnheitsrecht

Vorhanden ist jedoch ein ausgeprägtes Gewohnheitsrecht.

  • Neben dem kodifizierten Recht steht das Gewohnheitsrecht, das nach Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) als anerkannte Rechtsnorm auch Gesetzeskraft hat.

  • Gewohnheitsrecht entsteht durch gleichmäßige Übung der Beteiligten in Rechtsüberzeugung. Die Geltung von Gewohnheitsrecht endet wie die von gesetztem Recht erst durch Erlass eines abweichenden Gesetzes oder durch Bildung von entgegen stehendem Gewohnheitsrecht (Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, Einleitung, Rdnr. 22).

  • Das Recht an einem Familienwappen ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Privatrechts, das auf Gewohnheitsrecht beruht. Es ist ein neben dem rechtsähnlichen Namensrecht stehendes Recht (aber nicht in ihm enthaltenes Recht) zur Kennzeichnung der eigenen Familie (Müller-Bruns, HERALDIK PUR 2013, HEROLD-Seminare 2011 und 2013).

  • Die im Laufe der Zeit sich herausgebildeten Regeln der Heraldik sind als ein Gewohnheitsrecht anzusehen (Dr. Helmut Töteberg, Kleeblatt-Festschrift 1963)

Vom Aufkommen der Familienwappen an stellten diese ein besonderes Zeichen der Wappenführenden als Familiengemeinschaft mit Ausschließlichkeitscharakter dar, stets eng verbunden mit dem Familiennamen. Diese Bedeutung des Familienwappens hat sich über alle Stilepochen und geschichtlichen Zeitläufe hinweg im Wesentlichen bis in unsere Zeit erhalten und ist auch heute noch Grundlage des sog. Wappenrechts bei Familienwappen.



B.3  Richterliche Rechtsfortbildung

Die hinsichtlich der Familienwappen bestehende Gesetzeslücke im kodifizierten Recht wurde in Deutschland durch die obersten Rechtsprechungsorgane zumindest hinsichtlich des Schutzes eines Wappens vor einem unberechtigten Gebrauch geschlossen:

  • In Urteilen wurde § 12 BGB - in Ermangelung anderer bestehender Normen - als Vorschrift für den Schutz des Namens in analoger Form auch für den Schutz des Wappens herangezogen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28.03.2002, I ZR 235/99, NJW-RR 2002, 1401-1404).

  • Der Inhaber eines bestehenden Rechtes an einem eigenen Familienwappen kann so über die analoge Anwendung der Vorschrift zum Namensschutz einen Schutz seines bestehenden Wappens erreichen.

  • Eine Analogie in der Rechtswissenschaft ist die Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetz vorgesehenen Regel / Rechtsfolge auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand (Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, Einleitung, Rdnr. 48).

Der Schutz eines bestehenden Wappens erfolgt gemäß richterlicher Rechtsfortbildung über die analoge Anwendung des § 12 BGB. Das "Recht an einem Familienwappen" (Berechtigung zur Führung und zur Weitergabe) beruht hingegen auf dem Gewohnheitsrecht. Dies bleibt gültig, solange ihm kodifiziertes Recht oder Rechtsprechung nicht entgegenstehen.

 

sog. Wappenrecht bei Familienwappen

__________I__________ 

Recht am Familienwappen             Unterlassung-/Beseitigungsanspruch

(Gewohnheitsrecht)                   ( § 12 BGB analog)

      
  • Jeder führungsberechtigte Träger eines Familienwappens hat gemäß § 12 BGB analog einen Unterlassungs-/ Beseitigungsanspruch gegen andere Personen, die dieses Wappen unberechtigt führen. Er kann die Weiterführung des Wappens untersagen und die Beseitigung sonstiger Beeinträchtigungen seines Rechts verlangen und juristisch durchsetzen.

  • Der Schutz nach § 12 BGB analog, der natürlichen und auch juristischen Personen zukommt, schließt Wappen und Siegel ein (BGHZ 119, 237). Dies gilt nach allgemeiner Auffassung auch für Familienwappen. Voraussetzung ist jedoch immer, dass das Wappen individualisierende Unterscheidungskraft aufweist (BGH, Urteil vom 28.03.2002, I ZR 235/99, NJW-RR 2002, 1401-1404).

  • Der "Gebrauch" eines fremden Wappens im Sinne von § 12 BGB (analog) ist nicht nur bei einer völlig identischen Übernahme, sondern auch bei einer nur ähnlichen Wiedergabe gegeben, sofern diese die wesentlichen Merkmale des Originals enthält und damit geeignet ist, auf den Berechtigten hinzuweisen (BGH, Urteil vom 28.03.2002, I ZR 235/99; vgl. OLG Hamburg, OLGE 3, 89 sowie Staudinger/Weick/Habermann, BGB, 1995, § 12 Rdnr. 222).

  • In Deutschland haben das Reichsgericht (RG) und der Bundesgerichtshof (BGH) in langjähriger Rechtsprechung die analoge Gleichbehandlung des Rechtsschutzes des Wappens mit dem Schutz des Namens anerkannt.
    Dies ist heute gefestigte Rechtsüberzeugung (Soergel-Siebert, BGB, 11. Aufl. 1978, zu § 12, Anm. C III 7, siehe auch Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, § 12 Rdnr. 38).
    Verfolgt jemand den Schutz seines Familienwappens, so wird das Gericht für die Bejahung eines berechtigten Interesses (Rechtsschutzbedürfnis) aber immer einen strengen Maßstab anlegen.

Heraldisch Interessierte sollten jedoch mit einer unbedarften Auslegung dieser Urteile vorsichtig sein, nachdem der Gesetzgeber seit 1918 keine Notwendigkeit gesehen hat, den Bereich der bürgerlichen Heraldik explizit zu regeln.

  • Die Urteile beschäftigen sich nur damit, wie das - bereits bestehende - Recht an einem Wappen (Führungsberechtigung und Weitergabe) in analoger Anwendung bestehender Gesetze einen Schutz vor Missbrauch findet. Das sog. Wappenrecht wird in seiner Gesamtheit aber damit nicht einfach zu einer Sonderform des jeweils geltenden Namensrechts.

  • Die in den Urteilen herangezogene BGB-Vorschrift selber regelt weder direkt vom Wortlaut noch durch eine analoge Anwendung, wie das Recht an einem Familienwappen - Führungsberechtigung - entsteht. Dies ergibt sich auch aus den Entscheidungen der obersten Gerichte gerade nicht.

  • Das Namensrecht selber beinhaltet keine Regelungen zum Recht an einem Wappen. Das Recht am Wappen (Führungsberechtigung und Recht zur Weitergabe) beruht nicht wie das Namensrecht auf kodifiziertem Recht. Das kodifizierte Namensrecht "bricht" damit nicht das sog. Wappenrecht als anerkanntes Gewohnheitsrecht.

  • Die Geltung von Gewohnheitsrecht endet wie die von gesetztem Recht erst durch Erlass eines abweichenden Gesetzes oder durch Bildung von entgegenstehendem Gewohnheitsrecht (Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, Einleitung, Rdnr. 22).

  • Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13.03.2000 (Az.: 2 BvR 860/95) bewusst offen gelassen, ob das Namensrecht ein Recht zur Führung an einem eigenen Wappen umfasst oder nicht umfasst.

Beachte immer: Der Staat hat seit 1918 keine Notwendigkeit gesehen, das bürgerliche Wappenwesen und hier insbesondere die Führungsberechtigung und die Weitergabe eines Familienwappens einer gesetzlichen Regelung zu unterwerfen. 

Im Ergebnis ist zur Rechtsgrundlage festzuhalten: Das Recht an einem Familienwappen (Berechtigung zur Führung und Weitergabe) richtet sich nach den auf Gewohnheitsrecht beruhenden wappenrechtlichen Grundsätzen. Zum Schutz bestehen gemäß der richterlichen Rechtsfortbildung Abwehransprüche.
Beachte aber: Auch wenn als Rechtsgrundlage für das "Recht an einem Familienwappen" das Gewohnheitsrecht anzusehen ist, so dürfen die wappenrechtlichen Grundsätze bei ihrer Anwendung nicht gegen kodifiziertes Recht verstoßen.

 

B.4  Exkurs: Abgrenzung Markenzeichenrecht - Wappenrecht:

  • Das Markenzeichenrecht vermag für das Recht an einem Familienwappen - Berechtigung zur Führung und zur Weitergabe an die Nachkommen - keine befriedigende Lösung zu bieten. Es enthält vom Wortlaut auch keine Regelungen hierzu.

  • Etwas anderes dürfte jedoch gelten, wenn ein Familienwappen oder wappenähnliches Kennzeichen als Warenzeichen dient oder mit einem gewerblichen Unternehmen verbunden ist. In diesen Fällen hat das Zeichen als solches auch Vermögenswert im Sinne des § 1922 BGB und geht als Vermögenswert bei einem Erbfall (Tod des Erblassers) oder bei einer Veräußerung an andere Personen - d.h. auch fremde Dritte - über (vgl. Dr. Helmut Töteberg, Hannover).

    Aber: Wird ein Familienwappen als Warenzeichen verwendet, wird es zu einem Vermögensrecht (Vermögenswert) und es geht der Charakter als Familienwappen einer bestimmten und genealogisch bestimmbaren Familie verloren. Ein Familienwappen überträgt sich innerhalb der Familie (wie der Familienname) als Folge der Nachkommenschaft bei Geburt an die Nachkommen - nicht aber wie ein Vermögenswert durch eine Vererbung im Todesfall des Erblassers oder gar durch eine Veräußerung.
    Zwischen dem Warenzeichen- und dem sog. Wappenrecht bestehen zum Teil tiefgreifende Unterschiede. Das Warenzeichenrecht ist ein Vermögensrecht, während das sog. Wappenrecht auf der Grundlage des Gewohnheitsrechts hingegen als ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des Zivilrechts anzusehen ist. Als solches ist das sog. Wappenrecht ein absolutes, d.h. gegenüber jedermann wirkendes Recht, das mit der jederzeit zulässigen, formlosen Annahme des Familienwappens gegenüber jedermann entsteht (so bereits der Jurist Jürgen Arndt, 1949).


 

 

 

 

B.5  Exkurs: Wappenrecht und Namensrecht

Der Bezug des Familiennamens auf das Familienwappen ist historisch betrachtet nicht völlig unberechtigt. In der über Jahrhunderte gewohnheitsrechtlich geprägten Praxis erhielten die ehelichen Nachkommen vom Vater bei Geburt das Recht zur Führung des Familienwappens regelmäßig zusammen mit dem Familiennamen weitergegeben.

In Zeiten, in denen beim Familienname und beim Familienwappen auf den sog. Mannesstamm abgestellt wurde, bestand zwischen dem Kreis der zur Führung des Familiennamens und dem Kreis der zur Führung des Wappens berechtigten Nachkommen eines Mannes Übereinstimmung. Namensrecht und Wappenführungsrecht liefen damals parallel. Dies änderte sich jedoch und heute ist Vorsicht bei unbedachten Vereinfachungen und Gleichsetzungen geboten:

Es gibt von einzelnen Personen immer wieder Versuche, ohne Rechtsgrundlage sowie ohne Beachtung des Gewohnheitsrechts und über die durch die Rechtsprechung entwickelte Analogie zum Schutz des Wappens hinaus, das jeweils geltende Namensrecht in seiner Gesamtheit und ohne Beachtung einer tatsächlichen Nachkommenschaft auch für rechtliche Fragen zum Familienwappen, wie die Frage der Führungsberechtigung, heranzuziehen. Wer aber davon ausgeht, es handele sich um eine direkte und nicht - wie von der Rechtsprechung entwickelt - um eine analoge Anwendung des § 12 BGB und daraus herleitet, das Namensrecht sei damit direkt und allein anwendbar, der wird einen fatalen Weg mit vielen Problemen beschreiten.

 

Früher wurde das lange Parallellaufen von Familiennamen und Familienwappen relativ undifferenziert gesehen (siehe älteres Schrifttum) - bis 1976 durch das Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts die im Mannesstamm weitergebenen Familiennamen durch die Ehenamen ersetzt wurden. Problem: Durch neuere Gerichtsurteile ist es zu bedeutenden Entwicklungen im Namensrecht gekommen. So kann in Deutschland im Extremfall der gemeinsame gewählte Nachname durch jeden der beiden geschiedenen Ehepartner in einer neuen Ehe als Nachname weiter verwendet werden (vgl. BVerfGE Bd. 109, S. 256-275)
Dies gilt so jedoch nicht für das Recht an einem Familienwappen einer bestimmten und genealogisch bestimmbaren Familie. Das Wappenführungsrecht ist ein auf dem Gewohnheitsrecht beruhendes Recht zur Kennzeichnung der eigenen Familie. Bei einer uneingeschränkten Anwendung des Namensrechts auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage für das Recht an einem Familienwappen würde der Nachkommenschaft vom Wappenstifter letztlich keinerlei Relevanz mehr zukommen. Dies ist in der Heraldik aber grundsätzlich nicht gewollt. Das Familienwappen ist vom Grundsatz den Familiennamen und an die Nachkommenschaft gebunden. Es enthalt ein Namens- und ein Nachkommenschaftsprinzip. So soll ein Zusammenhalt der Familienberechtigten (Familienidentität) gewahrt bleiben.

 


Leider ist zu beobachten, dass bei der Diskussion häufig das unseriöse Bestreben im Mittelpunkt steht, über eine reine Namensgleichheit eine Führungsberechtigung an einem fremden Wappen herzuleiten. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich wahrscheinlich fremde Wappen so besser an ahnungslose Interessenten "verkaufen" lassen. 

Merke: Nicht jedem Familiennamen entspricht irgendwo in der Welt ein bestimmtes vorhandenes Familienwappen. Die Gleichheit des Familiennamens berechtigt nicht automatisch zur Führung des Wappens einer anderen Familie mit gleichem Namen.

Namensgleichheit bedeutet nicht Wappengleichheit.

 

 
 

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C.  Führungsberechtigung und Weitergabe an die Nachkommen

C.1  Führungsberechtigung mit Namens- und Nachkommenschaftsprinzip
(= Namensstamm)

Konnte ein Wappenstifter früher bei vielen Wappenrollen nur eine Führungsberechtigung im sog. Mannesstamm festlegen, so änderte sich dies im neuen Jahrtausend grundlegend. Der gesellschaftlich und rechtlich überkommene Mannesstamm wurde bei der Eintragung von neu angenommenen Familienwappen durch das Namens-und Nachkommenschaftsprinzip (= Namensstamm) verdrängt.

Die wappenrechtlichen Grundsätze stellen strenge Regeln auf. Als Gewohnheitsrecht lebt das sog. Wappenrecht jedoch durch die Handhabung der Betroffenen und Verantwortlichen. Es entzieht sich damit grundsätzlich nicht einem bedeutenden gesellschaftlichen Wertewandel. Auch dürfen die auf dem Gewohnheitsrecht beruhenden wappenrechtlichen Grundsätze bei ihrer Anwendung nicht gegen kodifiziertes Recht verstoßen.
 
Daher hat der gesellschaftlich als befremdlich und überkommen angesehene sowie rechtlich zunehmend als sehr bedenklich eingestufte Mannesstamm keine Anwendung mehr zu finden. Beim Mannesstamm wird der Begriff „Familie“ auf die männlichen Familienmitglieder reduziert, wobei nur die Söhne die väterliche Wappenführung zusammen mit dem Familiennamen an die Nachkommen weitergeben können. Bei Nachkommen des Wappenstifters, die ihren Familiennamen hingegen über die Mutter erhalten haben, soll die Führung des Wappens, als das gemeinsame Kennzeichen der Familie, daher verwehrt werden. Gleichwohl sind aber auch diese Kinder direkte Nachkommen des Wappenstifters und tragen auch denselben Familiennamen. Beim Mannesstamm werden sie gezielt benachteiligt. Dies ist weder gesellschaftlich noch rechtlich gerechtfertigt.

Beim Namens- und Nachkommenschaftsprinzip (= Namensstamm) wird hingegen auf die Nachkommenschaft von Mann und Frau vom Wappenstifter, soweit und solange sie aktiv den Familiennamen des Wappenstifters führen, abgestellt. Die Familienidentität (immer zusammen mit dem Familiennamen) kann durchaus in männlicher und in weiblicher Linie weitergegeben werden. Mit seinem Namens- und Nachkommenschaftsprinzip entspricht der Namensstamm ausreichend den gewohnheitsrechtlich geprägten Grundsätzen zur Führungsberechtigung an einem Familienwappen (Bindung an den Familiennamen und an die Nachkommenschaft). Der allgemein als verfassungskonform angesehene Namensstamm gilt als klar verständlich und systematisch gut nachvollziehbar. Er enthält keine Bedingungen hinsichtlich der Ehelichkeit der namensgleichen Nachkommen. Einbezogen ist die gesetzlich geregelte rechtliche Form der Nachkommenschaft.

  
Die Festlegung der Führungsberechtigung darf aber nicht zu einem Zustand der Unordnung oder Verwirrung führen. Der Namensstamm ist daher immer konsequent anzuwenden (Müller-Bruns, Dieter: Überlegungen zu Grundzügen des sogenannten Wappenrechts, in HEROLD-Studien Band 9). Es ist aus Gründen der Abgrenzung immer zu beachten, dass später nicht irgendwann eine Vielzahl von Menschen ein und dasselbe Wappen führen, ohne dass ein verwandtschaftlicher Zusammenhang erkennbar ist (Müller-Bruns: Kleeblatt 4/2005). Eine klare Regelung erschwert zudem den Missbrauch eines Familienwappens.


Beim Namensstamm gilt als feste Regel:
Das Familienwappen,
der Familienname des Wappenstifters und
die Nachkommenschaft vom Wappenstifter
gehören bei einer Führung und Weitergabe des Wappens immer zusammen.


Welche Linie verfolgen die Trägervereine der anerkannten Familienwappenrollen ("Zum Kleeblatt" / HEROLD / "Der Wappen-Löwe")? 
Hier ist es hinsichtlich der genauen Voraussetzungen für eine Führungsberechtigung in den vergangenen Jahren zu einem Umdenken gekommen. So wird bei neu angenommenen Familienwappen heute regelmäßig die Führungsberechtigung im Namensstamm, d.h. mit Namens- und Nachkommenschaftsprinzip, festgelegt. - Der Verein "Zum Kleeblatt", Trägerverein der überregionalen Niedersächsischen Wappenrolle (NWR), rät Wappenstiftern bereits seit vielen Jahren zu einer Führungsberechtigung im Namensstamm. In die NWR werden neue Wappen heute verfassungskonform stets mit einer Führungsberechtigung im Namensstamm eingetragen, ohne Bedingungen hinsichtlich des Geschlechts oder der Ehelichkeit der namensgleichen Nachkommen. Einbezogen ist die gesetzlich geregelte rechtliche Form der Nachkommenschaft. Der Mannesstamm findet bei der NWR keine Anwendung mehr.

  

 

C.2.  Schaubild zum Namens- und Nachkommenschaftsprinzip
(= Namensstamm)

Das Schaubild soll den Namensstamm verdeutlichen. Jede Person mit  grünem Symbol  erhält das Familienwappen von einem zur Führung und Weitergabe berechtigten - also selber aktiv den Familiennamen führenden - Nachkommen des Wappenstifters. Zur Vereinfachung wird in dem Schaubild eine Führungsberechtigung der Ehepartner zunächst nicht berücksichtigt (siehe hierzu unter C.4). -

Hinweis:  Alle wappenrechtlichen Schaubilder wurden von dem Juristen Dieter Müller-Bruns auf der Grundlage eines Zeichnungsmusters von Dr. Bernhard Peter erstellt. Die langjährigen Heraldiker sind Mitglieder der Vereine "Zum Kleeblatt" (Hannover) und Herold (Berlin).

Die stärkere schwarze Linie zeigt im Schaubild den Übergang des Rechts an dem Wappen auf die Nachkommen bei tatsächlicher Fortführung des Familiennamens. Das Recht an einem Familienwappen geht (wie der rechtsähnliche Familienname) als Folge der Nachkommenschaft bei Geburt auf die Nachkommen über. Heraldiker sprechen daher korrekt von Weitergabe und Fortführung (nicht von "Vererbung").
 
Bei der Wahl eines abweichenden Nachnamens gilt beim Namensstamm als Merksatz:
"Familienname weg = Familienwappen weg"
Beim Namensstamm ist diese Regel zwingend. Es gibt aber eine Besonderheit: In vielen Familien wird auch nach der Wahl eines neuen Nachnamens (Ehenamens) als des Geburtsnamens eine rein persönliche Führungsberechtigung des elterlichen Familienwappens durch die Betroffenen auf Lebenszeit geduldet. Diese Betroffenen können gemäß dem Namens- und Nachkommenschaftsprinzip das namensfremde Familienwappen jedoch nicht an die eigenen Nachkommen weitergeben. Zudem können die Betroffenen jetzt mit neuem Nachnamen auch kein Wappen mehr für die namensfremde elterliche Familie neu stiften - dafür aber für sich selber und ihre namensgleichen Nachkommen ein eigenes Wappen unter ihrem gewählten neuen Namen annehmen.

Der beim Namensstamm zwingend geltende Merksatz hat deutliche Konsequenzen: Das Wappen kann bei einer Führungsberechtigung im Namensstamm niemals - auch nicht über eine genealogische Abstammung - zur Weitergabe auf eine namensfremde Familie übertragen werden, ohne dass dies im Wappen selber durch eine deutliche Änderung sichtbar wird. In letzter Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen die Annahme eines neuen (zumindest deutlich abgewandelten) Familienwappens.

Bei einem Doppel- oder Mehrfachnamen bleibt die Fortführung des Familiennamens im Sinne des Namens- und Nachkommensprinzips (= Namensstamm) gewahrt. So ist die Führungsberechtigung gegeben, wenn der Familienname des Wappenstifters als Bestandteil eines Doppel- oder Mehrfachnamens eines Nachkommens vorliegt. -
Beachte: Sollte der Wappenstifter bei der Wappenannahme selber einen Doppel- oder Mehrfachnamen als Nachnamen führen und diesen an seine Nachkommen weitergeben, so ist dieser Doppel- oder Mehrfachname der Wappenname. Derartige Doppelnamen entstehen auch heute noch bei den staatlich genehmigten Namensergänzungen zur Beseitigung sog. Sammelnamen. Der Doppelname wird hier durch die Hinzufügung eines die Unterscheidungskraft wiederherstellenden Zusatzes gebildet.

Versuche, die strengen Regeln des Namensstammes zu umgehen, werden durch die Wappenrollen bei Eintragungen nicht geduldet. So kann das Wappen einer namensfremden Familie auch nicht unter einem fremden Wappennamen als eigenes Wappen geführt werden. Beispiel: Familie Müller kann das bestehende Wappen der Familie Mustermann auch nicht unter der Zusatzbezeichnung "Wappen Mustermann" als eigenes Familienwappen Müller führen bzw. bei namensfremder Nachkommenschaft unverändert fortführen.

Das Wappen einer ausgestorbenen Familie darf nicht unverändert übernommen werden. Eine Familie mag aussterben - ihr Familienwappen bleibt als Kennzeichen genau dieser Familie mit ihrem Familiennamen weiterhin bestehen. Keine Wappenrolle in Deutschland hat heute die Berechtigung, ein solches Familienwappen für eine andere Familie mit gleichem oder abweichendem Familiennamen einzutragen.
 
 


 

C.3  Die Ausweitung der Führungsberechtigung auf einen Stammahn

Häufig will ein Wappenstifter neben seinen eigenen Nachkommen weitere enge Angehörige in den Kreis der Führungsberechtigten mit einbeziehen. Zur Erreichung dieses Ziels kann der Wappenstifter die Berechtigung auf einen namensgleichen Vorfahren (sog. Stammahn) und dessen namensgleiche Nachkommen ausdehnen.

Hinweis: Zur Vereinfachung wird auch in diesem Schaubild eine Führungsberechtigung der männlichen oder weiblichen Ehepartner nicht berücksichtigt. Siehe hierzu C.4.

Eine solche Ausweitung der Führungsberechtigung wird in den heraldischen Fachvereinen akzeptiert. Hierdurch können auch andere Familienzweige einbezogen werden. Es ist ein Angebot an bisher nicht bekannte Verwandte zur Anlehnung an die gemeinsame Familienidentität. Es gelten die oben dargestellten allgemeinen Regeln des Namensstammes: Nachkommenschaft vom Stammahnen und Führung des Wappennamens als Nachnamen, auch als Teil eines Mehrfach bzw. Doppelnamens.  

Eine Ausweitung der Führungsberechtigung durch den Wappenstifter auf einen Vorfahren bedingt immer, dass er nachweislich selber ein namensgleicher Nachkomme dieses Stammahns ist. Bei dem Ehegatten des Wappenstifters wird dies hingegen regelmäßig nicht der Fall sein. Daher dürfte eine derartige Ausweitung nicht möglich sein, wenn namensgleiche Ehegatten gemeinsam als Stifter eines neuen Familienwappens auftreten. Dieses sollte bei den Wappenstifterberatungen berücksichtigt werden.



 

C.4  Die Führungsberechtigung der Ehepartner (Namensstamm)

Die namensgleichen Ehepartner des Wappenstifters und der weiteren Führungsberechtigten gelten beim Namensstamm „automatisch“ auch als führungsberechtigt. Dies wird bei der Führungsberechtigung jedoch nicht explizit genannt. Für die Führungsberechtigung der Ehegatten wird allgemein neben dem Bestehen einer ehelichen Verbindung die Annahme des Familiennamens des Wappenstifters, auch als Teil eines Doppelnamens, vorausgesetzt. 

Die jeweils "automatisch" führungsberechtigten namensgleichen männlichen und weiblichen Ehegatten sind in dem Schaubild mit einem  gelben Symbol  gekennzeichnet.

Beim Namens- und Nachkommensschaftsprinzip (= Namensstamm) ist die eigene Nachkommenschaft vom Wappenstifter immer eine der beiden zwingenden Voraussetzungen für eine Weitergabe an die eigenen namensgleichen Nachkommen. Dies ist beim Ehepartner regelmäßig nicht gegeben. Für den Ehegatten ist damit die "Erheiratung" eines Wappens mit dem Familiennamen und dessen Übertragung auf die eigenen Nachkommen ohne einen genealogischen Zusammenhang mit dem Wappenstifter nicht möglich. Beim Namensstamm geben (nur) der Wappenstifter selber und seine namensgleichen Nachkommen das Wappen ihrer Familie an ihre eigenen Nachkommen weiter, nicht die geheirateten Lebenspartner.

Der Ehepartner, der seinen gewählten Ehenamen nach einer Scheidung beibehält, kann damit das Familienwappen seines bisherigen Ehegatten nicht aus eigenem Recht an die späteren Nachkommen mit einem neuen Partner weitergeben. - 

Aber Achtung: Wenn namensgleiche Ehegatten gemeinsam als Stifter eines Familienwappens auftreten, kann ein abweichender Sonderfall mit deutlichen Konsequenzen für die Führungsberechtigung vorliegen. Hier könnte beiden Stiftern auch nach einer Scheidung und Beibehaltung des Nachnamens das Recht zur Führung und Weitergabe des Wappens zustehen. Die jeweiligen Kinder mit neuen Lebenspartnern wären bei Namensgleichheit zumindest Nachkommen eines Wappenstifters. Die beiden zwingenden Voraussetzungen des Namens- und Nachkommenschaftsprinzips wären erfüllt. Es gibt beim Namensstamm keine Regel, wonach die späteren Führungsberechtigten immer zugleich Nachkommen aller Wappenstifter sein müssen. So können Familienwappen durchaus auch von Geschwistern etc. gemeinsam gestiftet werden. Dies sollte bei den Wappenstifterberatungen berücksichtigt werden. 

 

 

C.5  Der Familienname

Bei NWR-Wappenregistrierungen ist der Familienname der Nachname, der als Folge der Nachkommenschaft von den Eltern auf die Kinder übergeht. Dem Nachnamen gelegentlich angehängte Angaben zum Personen- bzw. Familienstand einer Person sind keine Bestandteile dieses Familiennamens. Beispiel: "Mustermann, geborene Müller, geschiedene Meyerverwitwete Schmidt".

Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung. Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen. Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen (vgl. § 1355 Abs. 1 - 3 BGB).

Haben beide Partner sich zur Eheschließung für denselben Nachnamen entschieden, so ist dieser Ehename automatisch der Familienname. Auch die Kinder werden so mit Nachnamen heißen. Sie erhalten den Ehenamen ihrer Eltern als Geburtsnamen (§ 1616 BGB). Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes (§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der geschiedene oder verwitwete Ehegatte behält grundsätzlich seinen in der Ehe gewählten Nachnamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt jedoch seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Nachnamens bei Heirat geführt hat, oder diesen bei Heirat gewählten Nachnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Nachnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen (§ 1355 Abs. 5 BGB).

Die Entwicklungen im Namensrecht mögen den Umgang mit der Führungsberechtigung zwar nicht einfacher gemacht haben. Bei konsequenter Anwendung des Namens- und Nachkommenschaftsprinzips ist das Namensrecht aber gleichwohl auch zu berücksichtigen.

 

 

 

D.  Voraussetzungen für einen wirksamen Rechtsschutz

Gesetzlich geschützt vor Missbrauch sind Wappen analog dem Namensschutz gemäß § 12 BGB (siehe oben).

  • Voraussetzung ist das Bestehen eines eigenen Familienwappens.

  • Bei neuen Familienwappen bedarf es der Annahme (Stiftung) des von einem Heraldiker oder selbst entworfenen Familienwappens. Es bedarf keiner behördlichen oder gerichtlichen Mitwirkung.

  • Die Stiftung eines Familienwappens für sich und die eigenen Nachkommen ist eine einseitige Rechtshandlung, die einer hinreichenden Publizität bedarf, um wirksam zu werden und einen Prioritätsanspruch rechtlich durchsetzen zu können (vgl. Handbuch der Heraldik - Wappenfibel, 1998, 1998; vgl. Müller-Bruns: Wappenrecht - Schutz des Wappens, 2005).

  • Der Wille zur Wappenführung muss klar zum Ausdruck kommen. 

Zur Erreichung einer solchen Publizität bedarf es nicht unbedingt der Eintragung in einer Wappenrolle. Es ist jedoch grundsätzlich anzuraten, bei einer Stiftung das Familienwappen in einer anerkannten Wappenrolle registrieren zu lassen und somit eine Veröffentlichung des Wappens zu gewährleisten. Durch die Registrierung des Familienwappens und die folgende Publikation wird der Öffentlichkeit unter Beachtung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes der Anspruch auf das Wappen gezeigt. Dies gilt auch für ältere Wappen.

Die Registrierung in einer Wappenrolle ohne Angabe des Wappenannehmenden und des konkreten Annahmezeitpunktes dokumentiert grundsätzlich nur, dass der das Wappen einreichende Antragsteller selber - aber nur sofern er auch ausdrücklich als führungsberechtigt genannt ist - zum Zeitpunkt der Eintragung in die Wappenrolle ein bestimmtes Wappen geführt hat.

Gegenstand des Rechts am Wappen kann nur ein solches heraldisches Zeichen sein, das den herkömmlichen heraldischen Regeln entspricht und das auch tatsächlich wappenmäßig geführt wird. So darf ein Wappen kein reines Phantasieerzeugnis sein. Es darf nicht nur eine künstlerische Darstellung in Form eines Gemäldes - also ohne jegliche Kennzeichenfunktion - darstellen.

In den Wappenrollen werden heute auf Antrag regelmäßig auch die zuvor an anderer Stelle registrierten Familienwappen aufgenommen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Wappenstifter bzw. der führungsberechtigte namensgleiche Nachkomme als Antragsteller sein Wappen einer erneuten Überprüfung der Wappenrolle unterwirft. Zudem muss  und ein Nutzungsrecht an der eingereichten Zeichnung des Wappens nachweist. Eine Anspruch auf eine Eintragung besteht nicht.

In den von der deutschen Heraldik beeinflussten Ländern gab es nie ein zentrales "Hauptwappenregister", zumindest soweit es bürgerliche Wappen betrifft. Wappensammlungen geben daher immer nur einen Teil der früher oder heute existierenden Wappen wieder.

 

 

E.  Über Wappenrollen und Wappenausschüsse

Das Führen einer Wappenrolle ist in Deutschland keine offizielle staatliche Tätigkeit. Von Fachkreisen anerkannte Wappenrollen werden meist als gedruckte Ausgaben von gemeinnützigen und als wissenschaftlich förderungswürdig anerkannten heraldischen Vereinen auf privatrechtlicher Basis geführt.

Gleichwohl ist der Sinn und Zweck der Wappenrollen die Dokumentation der geführten Familienwappen. Durch die Eintragung und Veröffentlichung kommt der Wille zur Wappenführung besonders klar zum Ausdruck. Die Bedeutung einer Wappenrolle liegt neben ihrem künstlerischen und kulturgeschichtlichen Wert also auch auf rechtlichem Gebiet.

Zwar setzt der rechtliche Schutz eines Wappens seine Registrierung nicht voraus. Der Nachweis der Wappenführung, den der Berechtigte nach § 12 BGB (analog) gegebenenfalls zu erbringen hat, wird jedoch durch die datenmäßig festgelegte Eintragung in einer Wappenrolle erheblich erleichtert. Die ehrenamtliche Pflege der Familienheraldik wird insbesondere durch die alten heraldischen Vereine wie HEROLD oder „Zum Kleeblatt“ wahrgenommen. In die Wappenrollen werden ältere und neuere Familienwappen eingetragen. Die Wappenprüfung obliegt einem Wappenausschuss.

Die Prüfung und Registrierung erfolgt nach gewohnheitsrechtlichen und wissenschaftlichen Grundsätzen, ohne staatliche Gesetzgebung, mit selbst gestalteten Regelungen. Dabei gelten strenge Satzungen. Es können nur Wappen registriert werden, die den Vorgaben und Bestimmungen entsprechen. Ein Anspruch auf Eintragung eines Wappens besteht nicht.

Für die Stiftung eines Wappens ist die Beiziehung eines heraldisch erfahrenen Grafikers bzw. eines Heraldikers anzuraten, was Auseinandersetzungen und unnötige Kosten vermeidet. Selbst für den erfahrenen Heraldiker ist es dennoch häufig eine Gratwanderung, die Regeln der Heraldik mit den Wünschen ihrer Kunden zu vereinbaren. Deshalb werden häufig auch Aufträge abgelehnt.

Durch den beratenden Heraldiker sollte darauf geachtet werden, dass sich die potentiellen Wappenstifter selbst eingehend mit den Regeln des Wappenwesens beschäftigen.







F.  Ausschließlichkeitsgrundsatz - Wappenschwindel

Siehe die Sonderseite: 
Ausschließlichkeit

Siehe die Sonderseite: 
Wappenschwindel





 

G. Besondere Fachbegriffe der Heraldik

Wappenannahme


Zur Wappenannahme bedarf es durch den zukünftig Wappenführenden der Entscheidung über die Annahme eines noch nicht anderweitig existierenden Wappens (z.B. in einem Siegel oder auf Briefköpfen).

Die freie Annahme und Führung eines Wappens hat es zu allen Zeiten gegeben. Durch die freie Wappenannahme dürfen jedoch die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Grundsatz der Ausschließlichkeit bestimmt, dass sich das neu angenommene Familienwappen deutlich von vorhandenen Wappen unterscheiden muss.


Wappenstiftung

Bei einer Wappenstiftung wird außer dem Wappenstifter noch ein weiterer Personenkreis aus dem Familienkreis des Stifters zur Wappenführung berechtigt. Klassischer Fall: Es nimmt jemand für sich und die eigenen Nachkommen ein Familienwappen an. Bei der (Familien-) Wappenstiftung wird der Wappenannehmende also auch für weitere Personen im Familienkreis tätig. Die festgelegte Personengruppe wird durch die Wappenstiftung mit begünstigt. Eine Vergabe der Führungsberechtigung über den Familienkreis hinaus ist dem Stifter eines Familienwappens eigentlich kaum möglich. Ansonsten ist es kein Familienwappen im eigentlichen Sinne mehr. Eine Ausdehnung auf Träger eines anderen Familiennamens oder überhaupt auf völlig fremde Familien würde die Eigenschaft des Familienwappens als Kennzeichen einer bestimmten, durch ihren Familiennamen und die Nachkommenschaft abgegrenzten Familie in Frage stellen (vgl. Müller-Bruns, Herold-Studien Bd. 9). Ein Familienwappen ist das gemeinsame generationsübergreifende Symbol einer bestimmten und auch namensmäßig festgelegten Familie.

Selten mögliche Ausnahmen von der Regel müssen immer begründet und auch kenntlich gemacht werden. Sie sind allenfalls für Einzelpersonen mit einem erweiterten familiären Hintergrund auf Lebenszeit möglich. Das Familienwappen kann nicht auf die Nachkommen solcher Personen übertragen werden.


Wappenverleihung und Wappenbestätigung

Bei einer Wappenverleihung wird im Gegensatz zur Stiftung eines eigenen Familienwappens nicht der zukünftig Wappenführende tätig, sondern eine "höhere Instanz" gemäß der jeweiligen politischen Struktur des Landes (Souverän / Obrigkeit).

Oft wurde bei einer frei erfolgten Wappenannahme Wert auf eine zusätzliche Anerkennung durch die Obrigkeit bzw. durch eine hierfür geschaffene Institutionen gelegt, die das Familienwappen bestätigte (sog. Wappenbestätigung). Dies geschah vielfach zusammen mit einer Standesbestätigung oder Standeserhöhung durch den jeweiligen Souverän.

In Deutschland gibt es seit Ende der Monarchie keine Verleihungen oder Bestätigungen von Familienwappen mehr. Seit 1918 wird in Deutschland kein Familienwappen mehr durch eine "Obrigkeit" bzw. "höhere Instanz" verliehen oder bestätigt. Es gilt allein die freie Stiftung eines eigenen Familienwappens.


Wappenschenkung / Fremdstiftung

Bei einer Wappenschenkung (Fremdstiftung) wird faktisch versucht, ein neues Familienwappen einer anderen - gleichgestellten - Person und Familie aufzuoktroyieren, ohne dass der Wappenschenker selber führungsberechtigt sein will. Dies erfolgt häufig aus einer eigenwilligen Laune heraus zu besonderen Anlässen (Geburtstagen, Hochzeiten, Jubiläen etc.) und stellt ein wappenrechtliches Nullum und keine Stiftung eines eigenen Familienwappens dar.

In einer solchen Wappenschenkung kann allenfalls eine Einladung an andere Personen gesehen werden, selber ein eigenes Familienwappen zu stiften.

Dies hat Bedeutung für die Arbeit der Wappenrollen. Ihr Sinn und Zweck ist die Dokumentation der geführten Familienwappen. Die Eigenstiftung und Führung durch eine bestimmte Familien sind zu dokumentieren, nicht die nach den wappenrechtlichen Grundsätzen als Nullum anzusehende Fremdstiftung.

Durch die Eintragung in einer Wappenrolle muss notwendigerweise der Wille zur eigenen Wappenführung klar zum Ausdruck kommen. Die Stiftung eines eigenen Familienwappens ist eine einseitige Rechtshandlung, die einer hinreichenden Publizität bedarf, um wirksam zu werden und einen etwaigen Prioritätsanspruch rechtlich durchsetzen zu können. Durch den Wappenstifter ist unbedingt eine klare, in Art und Weise selbstbestimmte Kundgabe des eigenen Willens zur Führung des Familienwappens erforderlich.

In der Praxis werden durch die Familienwappenrollen nur Anträge für Familienwappen angenommen, die direkt von dem Wappenstifter selber oder einem führungsberechtigten Nachkommen eingereicht werden.






H.  Literaturhinweise zum Wappenrecht


Arndt, Jürgen,
 
- Der Wappenschwindel, seine Werkstätten und ihre Inhaber - Ein Blick in die heraldische Subkultur, Neustadt an der Aisch 1997


Freier, Walter,
 
- Wappenkunde und Wappenrecht - Praktische Einführung in die Heraldik und Wappenrechtsfrage, Leipzig 1934


Hauptmann, Felix,

- Bartoli de Saxoferrato - Tractatus de insigniis et armis, Bonn 1883
- Das Wappenrecht - Historische und dogmatische Darstellung der im Wappenwesen geltenden Rechtssätze, Bonn 1896


Heim, Bruno Bernhard,

- Wappenbrauch und Wappenrecht der Kirche, Olten 1947


Müller-Bruns, Dieter,

- Verwendung von Kommunalwappen außerhalb des behördlichen Bereichs, Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 3/1994, S. 24 ff.;

- Der Ausschließlichkeitsgrundsatz, Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 2/2000, S. 17 ff.; als Ergänzung: Über den Wappenklau sowie neu gestiftete und aufgespürte alte Familienwappen - Der Ausschließlichkeitsgrundsatz, Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 2/2011, S. 65 ff.;

- Wappenrecht - Schutz des Wappens, Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 4/2005, S. 13 ff.;  als umfangreiche Ergänzung: Über die Grundzüge des sogenannten Wappenrechts, Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 1/2011, S. 59 ff.;

- Das Recht auf ein eigenes Familienwappen - Über das so genannte Wappenrecht, Computergenealogie - Magazin für Familienforschung 2/2013, S. 18 f.;

- Überlegungen zu Grundzügen des sogenannten Wappenrechts, in HEROLD-Studien Band 9:
Wappen heute – Zukunft der Heraldik? Eine Historische Hilfswissenschaft zwischen Kunst und Wissenschaft, S. 33 ff., 2014 (Beitrag für die Tagung der Fachgruppe Historische Hilfswissenschaften (HEROLD) und des HEROLDs-Ausschusses für die Deutsche Wappenrolle u.a. unter Beteiligung des Heraldischen Vereins "Zum Kleeblatt" und der Niedersächsischen Wappenrolle am 24. April 2009 im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft Berlin)

- Wappenrechtliche Aspekte von Familienwappenrollen Teil 1 - 3, in Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 1/2015 - 1/2016


Peter, Bernhard,

- Rund um die Wappenführung: Weitergabe von Wappen in der Familie;
www.dr-bernhard-peter.de


Rabbow, Arnold,

- Frauenwappen heute, Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 2/2002, S. 5 ff., Die Mutter aller Wappen

- Heraldik begann mit einer Frau: Isabella von Vermandois, Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 1/2011, S. 78 ff.


Richau, Martin,

- Die Beschränkung der Führungsbefugnis eines Familienwappens auf den Mannesstamm im Lichte der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz, in HEROLD-Jahrbuch 19. Band


Töteberg, Helmut,

- Grundzüge des geltenden Wappenrechts, Niedersachsen, Festschrift: 75 Jahre Heraldischer Verein „Zum Kleeblatt“ von 1888 zu Hannover e.V., 1963