Grundzüge des sogenannten Wappenrechts
bei Familienwappen

Unabhängiger Arbeitskreis
ehrenamtlicher Heraldiker

in einem 1888
in Hannover gegründeten 
heraldischen Verein

Vereinsunabhängige Homepage

Der folgende Beitrag wurde in Fachpublikationen veröffentlicht und ist urheberrechtlich geschützt. Ein Zitieren von Textteilen unter gleichzeitiger Angabe der Quelle ist gestattet. Eine darüber hinausgehende Wiedergabe des Textes durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des unabhängigen Arbeitskreises ehrenamtlicher Heraldiker im Heraldischen Verein "Zum Kleeblatt" von 1888 zu Hannover e.V., Trägerverein der Niedersächsischen Wappenrolle (NWR).

Die heraldischen Vereine "Zum Kleeblatt" und HEROLD (Berlin, gegründet 1869) verstehen sich traditionell als eigenständige Schwesterinstitutionen, die einen ausgeprägten fachlichen sowie freundschaftlichen Austausch pflegen. 

 

Wichtige Informationen zum sogenannten Wappenrecht
bei Familienwappen

  1. In der Bundesrepublik Deutschland ist jede rechtsfähige Person wappenfähig.

  2. Das "Recht an einem Familienwappen" (Führungsberechtigung und Recht zur Weitergabe) ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Privatrechts, das auf Gewohnheitsrecht beruht. Es ist ein - neben dem rechtsähnlichen Namensrecht stehendes, nicht in ihm enthaltenes - Gewohnheitsrecht zur Kennzeichnung der eigenen Familie.
    (Dieter Müller-Bruns, HEROLD-Seminar 2011 und 2013, HERALDIK PUR 2013 - Tag der Wappenkunde)

  3. Der Wappenführungsberechtigte kann über die analoge Anwendung der Vorschrift zum Namensschutz (§ 12 BGB) einen Schutz seines bestehenden Wappens durchsetzen. 

  4. Die Stiftung eines eigenen Familienwappens ist eine einseitige - formlose - Rechtshandlung, die einer hinreichenden Publizität bedarf, um wirksam zu werden und einen etwaigen Prioritätsanspruch rechtlich durchsetzen zu können. Es bedarf keiner behördlichen oder gerichtlichen Mitwirkung.

  5. Ausschließlichkeitsgrundsatz: Niemand darf ein Wappen annehmen und führen, das bereits geführt wird oder geführt wurde oder einem existierenden Wappen zum Verwechseln ähnelt.

  6. Nicht jedem Familiennamen entspricht irgendwo in der Welt ein bestimmtes vorhandenes Familienwappen.

  7. Die Gleichheit des Familiennamens berechtigt nicht automatisch zur Führung des Wappens einer anderen Familie mit gleichem Namen.
    =>
    Namensgleichheit bedeutet nicht Wappengleichheit.

  8. Die Führungsberechtigung an einem Familienwappen ("Recht an einem Familienwappen") muss jederzeit und lückenlos nachgewiesen werden können.

  9. Nach der liberalen Auffassung zur Führungsberechtigung an einem Familienwappen (Namensstamm) steht diese grundsätzlich der Wappenstifterin / dem Wappenstifter und ihren / seinen männlichen und weiblichen Abkömmlingen (rechtl. Gleichstellung: Adoption) zu, solange und soweit sie noch den Familiennamen der Wappenstifterin / des Wappenstifters führen.

  10. Oberstes Prinzip (Namensstamm):

    Das Familienwappen, der Familienname und die Abstammungsgemeinschaft gehören immer zusammen, wenn das Familienwappen innerhalb der Familie
    a) von einem weitergabeberechtigten Elternteil erhalten 
        und
    b) an eigene Abkömmlinge weitergegeben werden will.


    (a)  Der Familienname ist grundsätzlich zu führen, wenn das Familienwappen erhalten und weitergegeben werden will. Die Schaffung eines Doppelnamens bzw. einer Namensergänzung ist hierfür nicht schädlich, sofern der Familienname des Wappenstifters in dem Doppelnamen bzw. in der Namensergänzung beibehalten wird. Hierfür gibt es historische Beispiele.

    (b)  Ein Familienwappen kann hiernach aber niemals - auch nicht über eine genealogische Abstammung - zur Weitergabe auf eine Familie mit einem völlig anderen Familiennamen übertragen werden, ohne dass dies im Wappen selber durch eine deutliche Änderung sichtbar wird. In letzter Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen die Annahme eines neuen Familienwappens.

    (c)  Für die Führungsberechtigung des Ehepartners wird das Bestehen (und Fortbestehen) einer ehelichen Verbindung sowie das Führen des Familiennamens des Wappenstifters verlangt.

    (d)  Voraussetzung für eine Weitergabe des Familienwappens ist grundsätzlich die tatsächliche Abkömmlingsschaft vom Wappenstifter (bzw. vom Stammahn, siehe (e)). Die "Erheiratung" eines Wappens mit dem Familiennamen und seine Übertragung auf die eigenen Angehörigen ohne einen genealogischen Zusammenhang mit dem Wappenstifter ist daher - bis auf den Fall der gesetzlich geregelten Adoption - nicht möglich.

    (e)  Ein Wappenstifter darf neben seinen Abkömmlingen weitere Familienangehörige wie Eltern, Geschwister etc. in den Kreis der Führungsberechtigten mit einbeziehen. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Wappenstifter die Führungsberechtigung auf die tatsächlichen Nachfahren eines gemeinsamen Vorfahren (Stammahn) mit dem Familiennamen des Stifters (Wappenname) ausdehnen, soweit und solange sie noch den Familiennamen führen. Hinweis: Bei konsequenter Anwendung des Namensstammes können für diese Angehörigen hinsichtlich der Namensführung keine weniger strengen Anforderungen gelten, als für die eigenen Abkömmlinge des Wappenstifters. Zudem bedarf es in solchen Fällen immer einer Abkömmlingsschaft (bzw. Adoption) vom Stammahn.

    (f)  Ein Familienwappen ist das gemeinsame generationsübergreifende Symbol einer bestimmten Familie. Eine Vergabe der Berechtigung über den Familienkreis ist dem Wappenstifter damit kaum möglich. Ansonsten ist es kein Familienwappen im eigentlichen Sinne mehr.

    (g)  Selten mögliche Ausnahmen von der Regel (Namensstamm) müssen immer exakt begründet und auch kenntlich gemacht werden. Sie sind allenfalls für Einzelpersonen auf Lebenszeit möglich, wobei das festgelegte und an den Familiennamen des Wappenstifters gebundene Familienwappen nicht auf die Nachkommen solcher Personen übertragen werden kann.

  11. Ebenso wie der Familienname überträgt sich das - rechtsähnliche - "Recht an einem Familienwappen" nicht durch Erbgang, sondern als Folge der Abstammung (vgl. § 1616 BGB).

    Ein Familienwappen wird in der Familie an die Abkömmlinge bereits bei Geburt weitergegeben (nicht "vererbt").  Ebenso wie der - rechtsähnliche - Familienname ist das "Recht an einem Familienwappen" unvererblich (-> unvererbliche Rechte; Dr. Helmut Töteberg, Kleeblatt-Jahrbuch 1963). Daher kann das "Recht an einem Familienwappen" - wie der Familienname - nicht durch eine "letztwillige Verfügung" übertragen werden. Der Familienname (Familienrecht, 4. Buch BGB) und das "Recht am Familienwappen" sind keine Vermögenswerte im Sinne des § 1922 BGB (Erbrecht, 5. Buch BGB). Merke: Das Familienwappen ist der Vererbung in dem Maße entzogen wie der - rechtsähnliche - Familienname
     
    Das Wappen einer ausgestorbenen Familie darf von niemanden unverändert übernommen werden. Merke: Eine Familie mag aussterben - ihr Familienwappen bleibt als besonderes Kennzeichen genau dieser Familie mit ihrem Familiennamen weiterhin bestehen.

  12. Gemäß den vorherigen Ausführungen sind bestimmte Personen an einem Familienwappen führungsberechtigt und andere Personen eindeutig nicht. Diese Klarheit ist ausdrücklich erwünscht, da später nicht eine Vielzahl von Menschen dasselbe Familienwappen führen soll, ohne dass ein verwandtschaftlicher Zusammenhang erkennbar ist.


Quelle:
Dieter Müller-Bruns - Auszüge aus KLEEBLATT-Beiträgen seit 1994, den HEROLD-Seminarwochen über Grundlagen der Heraldik und heraldische Gestaltungsgrundsätze seit 2009 in Berlin sowie Vorträgen bei "HERALDIK PUR - Tag der Wappenkunde" in Hannover

 


Vereinfachtes Schaubild zur Führungsberechtigung und Weitergabe
(Beispiel ohne Ausdehnung der Führungsberechtigung
auf die Nachfahren eines sogenannten Stammahns)


 

Jede Person mit grünem Symbol hat das Familienwappen im Familienkreis von einem führungs- und weitergabeberechtigten Elternteil (bei Führung des Familiennamens des Wappenstifters) selber weitergegeben erhalten. Die jeweils weiterführende fette schwarze Linie zeigt die Weitergabe (nicht: "Vererbung") des Familienwappens innerhalb der Familie bei Fortführung des Familiennamens des Wappenstifters durch die Abkömmlinge. Zur Vereinfachung wird in der Darstellung die Führungsberechtigung der Ehepartner nicht berücksichtigt. Die Darstellung stammt von dem Juristen und Heraldiker Dieter Müller-Bruns auf der Grundlage einer Zeichnung von Dr. Bernhard Peter.

 

  

VORWORT

Es ist richtig, dass das Wappenwesen nicht durch einen nachweisbaren gesetzgeberischen Vorgang begründet wurde, sondern sich als Zeiterscheinung entwickelte, für die sich über das Gewohnheitsrecht Regeln herausbildeten.

Gleichwohl haben die innerhalb der historischen Hilfswissenschaften ehrenamtlich tätigen Juristen wie Arndt, Töteberg oder Müller-Bruns immer mahnend darauf hingewiesen, dass es eine rechtliche Seite der Heraldik gibt. Dem Juristen und Heraldiker Dieter Müller-Bruns ("Zum Kleeblatt" und HEROLD) wurde bei den seit 2009 in Berlin stattfindenden HEROLD-Seminarwochen über Grundlagen der Heraldik der rechtliche Vortragsbereich übertragen. Das sogenannte Wappenrecht war auch bei der Veranstaltung "HERALDIK PUR 2013 - Tag der Wappenkunde" in Hannover ein zentrales Thema. 

Der mahnende Hinweis der Juristen ist wohl notwendig, da besonders die andauernde Diskussion über die Führungsberechtigung eines Familienwappens oftmals chaotisch wirkt. Für den verbreiteten Wunsch nach Orientierung im Bereich des sogenannten Wappenrechts ist vorrangig das Fehlen staatlicher Regelungen für den Bereich der bürgerlichen Heraldik ursächlich.

In den Fachvereinen in Hannover ("Zum Kleeblatt"), Berlin (HEROLD) und München ("Wappen-Löwe") wird dem sogenannten Wappenrecht daher ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Es haben sich auf der Grundlage des Gewohnheitsrechts bestimmte Regeln herausgebildet. Die folgenden Ausführungen sollen einen Leitfaden zur Orientierung und  zur eigenen Meinungsbildung im Bereich des sogenannten Wappenrechts geben und zugleich zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Es erfolgt durch den (vereins-) unabhängigen Arbeitskreis ehrenamtlicher Heraldiker in dem als gemeinnützig und wissenschaftlich förderungswürdig anerkannten heraldischen Verein in Hannover keine Rechtsberatungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Dies gilt auch für die juristische Vertretung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Wir bitten aus rechtlichen Gründen um Verständnis.

  Grundzüge des sogenannten Wappenrechts (Familienwappen)   

    A.   Wappenfähigkeit

    B.   Das Recht, ein bestimmtes Wappen zu führen

    C.   Führungsberechtigung und Weitergabe

   
 D.   Voraussetzungen für einen wirksamen Rechtsschutz

    E.   Über Wappenrollen und Wappenausschüsse

    F.   Ausschließlichkeitsgrundsatz -Wappenschwindel

    G.   Besondere Fachbegriffe: Wappenstiftung etc.

    H.   Literaturhinweise zum Wappenrecht

 

 A.  Wappenfähigkeit
  • In der Bundesrepublik Deutschland kann jeder Bürger bzw. jede Bürgerin ein Familienwappen führen. Eine nur auf ein Geschlecht oder bestimmte Personenkreise beschränkte Wappenfähigkeit gibt es nicht.

  • So sind die (regelmäßig willkürliche) Annahme und das Führen von bürgerlichen Familienwappen bereits seit dem 13. Jahrhundert nachgewiesen. Die Behauptung, eine Wappenfähigkeit habe nur adeligen Familien zugestanden, berücksichtigt nicht den konkreten historischen Sachverhalt.

  • Das Wappen, ursprünglich für den Ritterstand der europäischen Feudalstaaten bestimmt, wurde schon früh auch zum Sinnbild von Familien sowie von verschiedenen Gemeinschaften des bürgerlichen Lebens und hat als solches in den letzten Jahrhunderten in weiten Gebieten der Welt Fuß gefasst.

  • In vielen Ländern - wie auch in Deutschland - werden noch heute Wappen angenommen, die einer genealogisch bestimmbaren Familie bildhafte Identität geben und das Gefühl der Zusammengehörigkeit stärken können.

Eine Sache ist jedoch das Recht, überhaupt ein Wappen
führen zu dürfen, eine andere das Recht,
ein bestimmtes Wappen zu führen.
 

 


 

B.  Das Recht, ein bestimmtes Familienwappen zu führen
  • Waren im Preußischen Allgemeinen Landrecht zumindest noch einige Hinweise zum Familienwappen enthalten, so fehlt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein Hinweis auf das bürgerliche Wappenwesen.

  • Auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält über das Familienwappen keine Bestimmung.

  

B.1  Es gibt in Deutschland im kodifizierten Recht

  • keine Vorschrift, die vom Wortlaut rechtsbegründend direkt das höchstpersönliche "Recht an einem Familienwappen" (Berechtigung zur Führung und Weitergabe) regelt, sowie

  • keine Vorschrift, die vom Wortlaut direkt vor der missbräuchlichen Verwendung eines bestehenden Wappens schützt (=> Schutz des Wappens).

 

B.2  Gewohnheitsrecht

Vorhanden ist jedoch ein ausgeprägtes Gewohnheitsrecht.

  • Neben dem kodifizierten Recht steht das Gewohnheitsrecht, das nach Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) als anerkannte Rechtsnorm auch Gesetzeskraft hat.

  • Gewohnheitsrecht entsteht durch gleichmäßige Übung der Beteiligten in Rechtsüberzeugung. Die Geltung von Gewohnheitsrecht endet wie die von gesetztem Recht erst durch Erlass eines abweichenden Gesetzes oder durch Bildung von entgegen stehendem Gewohnheitsrecht (Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, Einleitung, Rdnr. 22).

  • Die im Laufe der Zeit sich herausgebildeten Regeln der Heraldik sind als ein solches Gewohnheitsrecht anzusehen (vgl. Dr. Helmut Töteberg, Kleeblatt-Festschrift 1963)

    Vom Aufkommen der Familienwappen an stellten diese ein besonderes Zeichen der Wappenführenden als Familiengemeinschaft mit Ausschließlichkeitscharakter dar, stets eng verbunden mit dem Familiennamen. Diese Bedeutung des Familienwappens hat sich über alle Stilepochen und geschichtlichen Zeitläufe hinweg im Wesentlichen bis in unsere Zeit erhalten und ist auch heute noch Grundlage des sog. Wappenrechts bei Familienwappen.

    Das "Recht an einem Familienwappen" ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Privatrechts, das auf Gewohnheitsrecht beruht. Es ist ein - neben dem rechtsähnlichen Namensrecht stehendes, nicht in ihm enthaltenes - Gewohnheitsrecht zur Kennzeichnung der eigenen Familie (Dieter Müller-Bruns, HERALDIK PUR 2013, HEROLD-Seminare 2011 und 2013).

     

     
B.3  Richterliche Rechtsfortbildung

Die hinsichtlich der Familienwappen bestehende Gesetzeslücke im kodifizierten Recht wurde in Deutschland durch die obersten Rechtsprechungsorgane nur hinsichtlich des Schutzes eines Wappens vor einem unberechtigten Gebrauch geschlossen:

  • In Urteilen wurde § 12 BGB - in Ermangelung anderer bestehender Normen - als Vorschrift für den Schutz des Namens in analoger Form auch für den Schutz des Wappens herangezogen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28.03.2002, I ZR 235/99, NJW-RR 2002, 1401-1404).

  • Eine Analogie in der Rechtswissenschaft ist die Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetz vorgesehenen Regel / Rechtsfolge auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand (Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, Einleitung, Rdnr. 48).

  • Der Inhaber eines bestehenden Rechtes an einem eigenen Familienwappen kann so über die analoge Anwendung der Vorschrift zum Namensschutz einen Schutz seines bestehenden Wappens erreichen.

Der Schutz eines bestehenden Wappens erfolgt über die
analoge Anwendung des § 12 BGB. Das "Recht an einem Familienwappen"
- Berechtigung zur Führung und Weitergabe - beruht hingegen auf dem
Gewohnheitsrecht. Dies bleibt gültig, solange ihm
kodifiziertes Recht oder Rechtsprechung nicht entgegenstehen
.

 

sog. Wappenrecht (Familienwappen)

__________I__________

Recht am Familienwappen   Unterlassungs-/Beseitigungsanspruch

(Gewohnheitsrecht)                            ( § 12 BGB analog)

 
  • Jeder führungsberechtigte Träger eines Familienwappens hat gemäß § 12 BGB analog einen Unterlassungs-/ Beseitigungsanspruch gegen andere Personen, die dieses Wappen unberechtigt führen. Er kann die Weiterführung des Wappens untersagen und die Beseitigung sonstiger Beeinträchtigungen seines Rechts verlangen und juristisch durchsetzen.

  • Der Schutz nach § 12 BGB analog, der natürlichen und auch juristischen Personen zukommt, schließt Wappen und Siegel ein (BGHZ 119, 237). Dies gilt nach allgemeiner Auffassung auch für Familienwappen.
    Voraussetzung ist immer, dass das Wappen individualisierende Unterscheidungskraft aufweist (BGH, Urteil vom 28.03.2002, I ZR 235/99, NJW-RR 2002, 1401-1404).

  • Der "Gebrauch" eines fremden Wappens im Sinne von § 12 BGB (analog) ist nicht nur bei einer völlig identischen Übernahme, sondern auch bei einer nur ähnlichen Wiedergabe gegeben, sofern diese die wesentlichen Merkmale des Originals enthält und damit geeignet ist, auf den Berechtigten hinzuweisen (BGH, Urteil vom 28.03.2002, I ZR 235/99; vgl. OLG Hamburg, OLGE 3, 89 sowie Staudinger/Weick/Habermann, BGB, 1995, § 12 Rdnr. 222).

  • In Deutschland haben das Reichsgericht (RG) und der Bundesgerichtshof (BGH) in langjähriger Rechtsprechung die analoge Gleichbehandlung des Rechtsschutzes des Wappens mit dem Schutz des Namens anerkannt.
    Dies ist heute gefestigte Rechtsüberzeugung (Soergel-Siebert, BGB, 11. Aufl. 1978, zu § 12, Anm. C III 7, siehe auch Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, § 12 Rdnr. 38).
    Verfolgt jemand den Schutz seines Familienwappens, so wird das Gericht für die Bejahung eines berechtigten Interesses (Rechtsschutzbedürfnis) aber immer einen strengen Maßstab anlegen.

Heraldisch Interessierte sollten jedoch mit einer unbedarften
Auslegung dieser Urteile vorsichtig sein, nachdem
der Gesetzgeber seit 1918 keine Notwendigkeit
gesehen hat, den Bereich der bürgerlichen Heraldik
explizit zu regeln.

  • Die Urteile beschäftigen sich nur damit, wie das - bereits bestehende - "Recht an einem Wappen" (Führungsberechtigung und Weitergabe) in analoger Anwendung bestehender Gesetze einen Schutz vor Missbrauch findet. Das sog. Wappenrecht wird in seiner Gesamtheit damit aber nicht einfach zu einer Sonderform des jeweils geltenden Namensrechts.

  • Die in den Urteilen herangezogene BGB-Vorschrift selber regelt weder direkt vom Wortlaut noch durch eine analoge Anwendung, wie das "Recht an einem Familienwappen" - Führungsberechtigung - entsteht. Dies ergibt sich auch aus den Entscheidungen der obersten Gerichte gerade nicht.

  • Das Namensrecht selber beinhaltet keine Regelungen zum "Recht an einem Wappen". Das "Recht am Wappen" (Führungsberechtigung) beruht nicht wie das Namensrecht auf kodifiziertem Recht. Das kodifizierte Namensrecht "bricht" damit nicht das sog. Wappenrecht als anerkanntes Gewohnheitsrecht.

  • Die Geltung von Gewohnheitsrecht endet wie die von gesetztem Recht erst durch Erlass eines abweichenden Gesetzes oder durch Bildung von entgegenstehendem Gewohnheitsrecht (Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, Einleitung, Rdnr. 22).

  • Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13.03.2000 (Az.: 2 BvR 860/95) bewusst offen gelassen, ob das Namensrecht ein Recht zur Führung an einem eigenen Wappen umfasst oder nicht umfasst.

Beachte immer:
Der Staat hat seit 1918 keine Notwendigkeit gesehen, den Bereich der bürgerlichen Heraldik und hier insbesondere die Führungsberechtigung und die Weitergabe eines Familienwappens innerhalb der Familie einer gesetzlichen Regelung zu unterwerfen.
  

 

Im Ergebnis ist festzuhalten:
  • Die Frage des "Rechtes an einem Familienwappen" (Berechtigung zur Führung und Weitergabe) richtet sich nach den auf Gewohnheitsrecht beruhenden wappenrechtlichen Grundsätzen.

    Merke:
    Das "Recht an einem Familienwappen" ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Privatrechts, das auf Gewohnheitsrecht beruht. Zum Schutz bestehen Abwehransprüche.
  • Das Markenzeichenrecht vermag für das "Recht an einem Familienwappen" - Führungsberechtigung und Weitergabe innerhalb der Familie - keine befriedigende Lösung zu bieten. Es enthält vom Wortlaut auch keine Regelungen hierzu. Etwas anderes dürfte jedoch gelten, wenn beispielsweise das Wappen oder wappenähnliche Kennzeichen als Warenzeichen dient oder mit einem gewerblichen Unternehmen verbunden ist. In diesen Fällen hat das Markenzeichen als solches auch Vermögenswert im Sinne des § 1922 BGB und geht auf die Erben entsprechend der Erbfolge über (Dr. Helmut Töteberg, Hannover).

    Wichtig:
    Was dieses Gewohnheitsrecht zum Inhalt
    hat und ob
    sich dieses Recht durch einen grundlegenden Wertewandel
     in der Gesellschaft auch ändern kann, soll später
    (siehe C.) behandelt werden.
     

 

  B.4  Exkurs: Wappenrecht - Namensrecht

Der Bezug des Familiennamens auf das Familienwappen ist
historisch betrachtet gleichwohl nicht völlig unberechtigt.

In der über Jahrhunderte gewohnheitsrechtlich geprägten Praxis erhielten die ehelichen Abkömmlinge vom Vater bei Geburt (nicht durch Vererbung) das Recht zur Führung des Familienwappens regelmäßig zusammen mit dem Familiennamen weitergegeben.

Das "Recht an einem Familienwappen" ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Privatrechts, das auf Gewohnheitsrecht beruht. Es ist ein - neben dem rechtsähnlichen Namensrecht stehendes, nicht in ihm enthaltenes - Recht zur Kennzeichnung der eigenen Familie (vgl. Müller-Bruns, HERALDIK PUR 2013 - Tag der Wappenkunde). Das " Recht an einem Familienwappen“ ist der Vererbung in dem Maße entzogen wie der Familienname (Unvererblichkeit). Es zählt wie der Familienname grundsätzlich nicht zum Vermögen einer Person. Siehe auch unter C.4.

In Zeiten, in denen in beiden Rechtsbereichen auf den sog. Mannesstamm abgestellt wurde, bestand zwischen dem Kreis der zur Führung des Familiennamens und dem zur Führung des Familienwappens berechtigten Nachkommen eines Mannes auch Übereinstimmung. 

                         Namensrecht und Wappenführungsrecht liefen damals parallel.

Heute ist jedoch Vorsicht bei unbedachten Vereinfachungen und Gleichsetzungen geboten:

Es gibt von einzelnen Personen immer wieder Versuche,

  • ohne Rechtsgrundlage sowie

  • ohne Beachtung des Gewohnheitsrechts und

  • über die durch die Rechtsprechung entwickelte Analogie zum Schutz des Wappens hinaus,

    das jeweils geltende Namensrecht in seiner "Gesamtheit" und ohne Beachtung einer tatsächlichen Abkömmlingsschaft auch für rechtliche Fragen zum Familienwappen (z.B. für die Frage der Führungsberechtigung und Weitergabe) heranzuziehen.

    Wer gar davon ausgeht, es handele sich bei der Anwendung des § 12 BGB um eine direkte und nicht - wie von der Rechtsprechung entwickelt - um eine analoge Anwendung und das Namensrecht sei daher direkt anwendbar, der wird einen fatalen Weg mit vielen Problemen beschreiten. Das Wappenführungsrecht ist aber ein auf dem Gewohnheitsrecht beruhendes - neben dem Namensrecht stehendes, nicht in ihm enthaltenes - Gewohnheitsrecht zur Kennzeichnung der eigenen Familie (siehe oben).

    Früher wurde das über lange Zeit erfolgte Parallellaufen von Familiennamen und Familienwappen relativ undifferenziert gesehen (siehe älteres Schrifttum) - bis 1976 durch das Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts die im Mannesstamm weitergebenen Familiennamen durch die Ehenamen ersetzt wurden.

Zu beachtende Probleme:
  • Durch neuere Gerichtsurteile ist es zu bedeutenden Entwicklungen im Namensrecht gekommen. So kann in Deutschland im Extremfall der bisherige gemeinsame (Ehe-) Familienname durch jeden der beiden geschiedenen Ehepartner in einer neuen Ehe als Familienname weiter verwendet werden (vgl. BVerfGE Bd. 109, S. 256-275)
    Dies gilt jedoch nicht für das "Recht an einem Familienwappen" einer bestimmten und genealogisch bestimmbaren Familie.

  • Beachte daher: Bei einer uneingeschränkten Anwendung des Namensrechts auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage für das "Recht an einem Familienwappen" würde der Abkömmlingsschaft vom Wappenstifter letztlich keinerlei Relevanz mehr zukommen. Dies ist in der Heraldik in den wappenrechtlichen Grundsätzen aber grundsätzlich nicht gewollt. Das Familienwappen ist vom Grundsatz vorrangig an die Abstammung gebunden. Es soll - gewohnheitsrechtlich - ein genealogischer Zusammenhalt der Familienberechtigten (=> Familienidentität) gewahrt bleiben.

  • Leider ist zu beobachten, dass bei der Diskussion häufig das unseriöse Bestreben im Mittelpunkt steht, über eine reine Namensgleichheit die Führungsberechtigung bzw. das "Recht an einem bestimmten fremden Wappen" zu erlangen. So lassen sich wahrscheinlich besser fremde Familienwappen an unbescholtene Bürger "verkaufen". 

     Es ist jedoch zu beachten, dass nicht jedem Familiennamen irgendwo in der Welt ein bestimmtes vorhandenes Familienwappen entspricht. Namensgleichheit bedeutet nicht Wappengleichheit.

    Merke: Die Gleichheit des Familiennamens berechtigt nicht automatisch zur Führung des Wappens einer anderen Familie mit gleichem Namen.
     

 

 _______________________________________

 

 

 C.  Führungsberechtigung und Weitergabe  
("Das Recht an einem Familienwappen")

In Deutschland hat heute ausschließlich der Wappenstifter / die Wappenstifterin die Befugnis, den Kreis derjenigen Personen festzulegen, die das gestiftete eigene Familienwappen innerhalb der Familie führen und weitergeben dürfen.

Bei der Frage der Führungsberechtigung von Familienwappen ist jedoch aus Gründen der Abgrenzung immer zu beachten, dass später nicht irgendwann eine Vielzahl von Menschen ein und dasselbe Wappen führen, ohne dass ein verwandtschaftlicher Zusammenhang erkennbar ist (Müller-Bruns, Dieter: Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 4/2005, HEROLD-Seminar 2013).

Ein Familienwappen ist das gemeinsame - generationsübergreifende - Symbol einer bestimmten (und genealogisch bestimmbaren) Familie. Eine Bestimmung über den Kreis der an einem Familienwappen führungsberechtigten Personen ist dem Wappenstifter damit nur in einem relativ begrenzten Umfang möglich. Ansonsten ist es im engeren Sinne kein Familienwappen mehr.

Die Wappenstifter und Wappenstifterinnen können heute bei der Festlegung der Führungsberechtigung zwischen dem Mannesstamm und dem Namensstamm (mit genealogischer Abkömmlingsschaft) wählen.

Egal, ob das Familienwappen im Mannesstamm oder im Namensstamm weitergegeben werden soll: In der täglichen Praxis wird heute durch die Verfechter beider Auffassungen immer zusätzlich vorausgesetzt, dass der Familienname des Wappenstifters durch die berechtigten Abkömmlinge fortgeführt wird ("... soweit und solange sie noch den Familiennamen des Wappenstifters führen"). Daher hat der Familienname des Wappenstifters (Wappenname) zum Zeitpunkt der Stiftung immer mit dem Namen der zukünftig wappenführenden Familie identisch zu sein. 

Anders formuliert: Der Familienname des Wappenstifters muss nach beiden Auffassungen durch die Abkömmlinge geführt werden, wenn das Familienwappen erhalten und wenn es weitergebenen werden will. Ein Familienwappen kann hiernach niemals - auch nicht über eine genealogische Abstammung - auf einen anderen Familiennamen übertragen werden, ohne dass dies im Wappen selber durch eine deutliche Änderung sichtbar wird.

Hiernach sind bestimmte Personen an einem Familienwappen führungsberechtigt und andere Personen eindeutig nicht. Diese Klarheit ist ausdrücklich erwünscht, da später nicht eine Vielzahl von Menschen dasselbe Wappen führen soll, ohne dass ein verwandtschaftlicher Zusammenhang erkennbar ist. 

Eine klare und nachvollziehbare Regelung der Führungsberechtigung erschwert zudem einen Missbrauch des Familienwappens.

 

 C.1  Führungsberechtigung und Weitergabe:  
Mannesstamm (Traditionelle Auffassung)

Nach der traditionellen und von sehr konservativen Heraldikern noch heute vertretenen Auffassung steht die Berechtigung zur Führung eines Familienwappens grundsätzlich allein dem Wappenstifter und seinen Nachkommen im Mannesstamm zu.

Hiernach wird gelegentlich noch heute bei Wappenstiftungen festgelegt, dass allein der Wappenstifter und seine den Familiennamen fortsetzenden ehelichen Abkömmlingen im Mannesstamm führungsberechtigt sein sollen. Nur die ehelichen Abkömmlinge im Mannesstamm sollen das Familienwappen führen dürfen, solange und soweit sie den Familiennamen des Wappenstifters führen. Es wird dabei auf die durch Gewohnheitsrecht belegte jahrhundertelang erfolgte Praxis der rein agnatischen Weitergabe verwiesen. 


Zur Vereinfachung wird in der Darstellung die Führungsberechtigung der Ehepartner nicht berücksichtigt.
Die Darstellung stammt von Dieter Müller-Bruns auf der Grundlage einer Zeichnung von Dr. Bernhard Peter.


Nach der traditionellen Auffassung gilt als oberstes Prinzip, dass Familienwappen nur im Mannesstamm weitergegeben werden können. Familienwappen wurden und werden danach - immer auch unter Beachtung einer Fortführung des Familiennamens des Wappenstifters - erworben durch: 

  • Verleihung  - bis 1918 (Auch nach der traditionellen Auffassung gilt heute für Familienwappen: "Wappenverleihungen" oder "-bestätigungen" durch einen Souverän oder eine "höhere Instanz" gibt es in Deutschland seit 1918 nicht mehr.) 
  • Neustiftung eines eigenen neuen Familienwappens oder
  • Weitergabe (eheliche Abstammung im Mannesstamm bei Namensfortführung).


    Nach der traditionellen Auffassung einer rein agnatischen Weitergabe sind die den Familiennamen führenden Ehefrauen (bestehende Ehe) und die ehelichen (ledigen) Töchter führungsberechtigt, können das Familienwappen aber nicht weitergeben. Das Wappen darf nicht von den Ehemännern und den Nachkommen der Töchter geführt werden, da diese nicht zum Mannesstamm der wappenführenden Familie gehören. Sie führen dafür - falls vorhanden - das Wappen des jeweiligen Ehemannes.

    Die Führungsberechtigung der (männlichen und weiblichen) Abkömmlinge im Mannesstamm ist traditionell immer ausdrücklich an die Fortführung des Familiennamens des Wappenstifters geknüpft. Nach dem Willen des Wappenstifters sind damit weibliche und auch männliche Abkömmlinge im Mannesstamm konsequenterweise ab dem Zeitpunkt der Heirat und der Annahme eines anderen Familiennamens nicht mehr an dem Wappen führungsberechtigt. Gemäß dem satzungsmäßigen Willen des Wappenstifters gilt dann grundsätzlich immer als Merksatz: "Familienname weg = Familienwappen weg". Hieran haben sich die anerkannten Wappenrollen zu halten.
     
    Anm.: In manchen Familien wird (nach Annahme eines anderen Familiennamens bei einer Heirat) innerhalb der Familie die Weiterführung des elterlichen Familienwappens durch die Betroffenen - als rein persönliches Wappen zu Lebzeiten ohne ein Weitergaberecht - geduldet.

  • Wichtig:  Die Verfechter einer Fortführung der traditionellen Auffassung zur Führungsberechtigung (Weitergabe nur im Mannesstamm) auch in heutigen Zeiten und in der Zukunft argumentieren, dass das ursprünglich gewohnheitsrechtlich allein auf den Mannesstamm ausgerichtete "Recht am Familienwappen" weder durch den Grundsatz der Gleichbehandlung (auch nicht unter dem Aspekt mittelbarer Drittwirkung von Grundrechten) und ebenso nicht durch staatliche Gesetzgebung geändert worden sei. Auch ein grundlegender gesellschaftlicher Wertewandel wird hierfür nicht akzeptiert. Diese starre Auffassung führte am Ende des 20. Jahrhunderts allgemein zu großen Akzeptanzproblemen gegenüber dem gesamten Wappenwesen (Dieter Müller-Bruns, HEROLD-Seminare 2009/ 2011 / 2013).

 

 

 C.2  Führungsberechtigung und Weitergabe: Liberale Auffassung
Namensstamm (mit genealogischer Abkömmlingsschaft / Adoption) 

Die dem Gewohnheitsrecht zu entnehmenden wappenrechtlichen Grundsätze stellen strenge Regeln auf. Als Gewohnheitsrecht lebt das sog. Wappenrecht jedoch durch die Handhabung der Betroffenen und Verantwortlichen. Die wappenrechtlichen Grundsätze entziehen sich damit grundsätzlich nicht einem bedeutenden gesellschaftlichen Wertewandel.

Nach der traditionellen Auffassung wird der Begriff „Familie“ auf die männlichen Familienmitglieder reduziert, indem nur alle Söhne die väterliche Wappenführung an die eigenen Abkömmlinge weitergeben können (= Mannesstamm). Nach dem eingetretenen grundlegenden Wertewandel in der Gesellschaft konnte einer derartigen Auffassung auch in heraldischen Fachkreisen nicht länger unwidersprochen gefolgt werden.

Deshalb wurde viele Jahre über eine Liberalisierung der Führungsberechtigung diskutiert. Es bedurfte dabei unter Beachtung von Sinn und Zweck der wappenrechtlichen Grundsätze einer wohlüberlegten Modifikation der als überkommen angesehenen Bereiche. Ziel konnte hier nur die - rechtlich vorgegebene - Gleichstellung von Mann und Frau sein.

Eine Lösung brachte die - bei der traditionellen Auffassung ebenfalls längst vorherrschende - Orientierung auf den Familiennamen. Gemäß den Veränderungen im Namensrecht kann die Familienidentität mit dem Familiennamen durchaus auch in weiblicher Linie weitergegeben werden. Es bedarf dabei auch weiterhin einer starken Konzentration auf den genealogischen Familienzusammenhalt.

Folgende liberale Auffassung hat sich herausgebildet (Dieter Müller-Bruns: Kleeblatt - Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 4/2005, S. 20):

Die Führungsberechtigung an einem Familienwappen steht
dem Wappenstifter / der Wappenstifterin
und seinen / ihren Abkömmlingen (Gleichstellung: Adoption),
soweit und solange sie den Familiennamen
des Wappenstifters / der Wappenstifterin führen.

Es gilt eine eingeschränkte Verknüpfung des Familienwappens mit dem Familiennamen =
Namensstamm (mit genealogischer Abkömmlingsschaft bzw. Adoption).
 Diese - gelegentlich auch als "verfassungskonforme Anpassung" bezeichnete - Auffassung  wurde zwischenzeitlich vielfach übernommen oder zumindest neben der sehr konservativen sog. traditionellen Auffassung (Mannesstamm) akzeptiert. Sie gilt - ob bei Fachleuten oder heraldisch Interessierten - als klar verständlich sowie als systematisch gut nachvollziehbar. 

  • Dies bedeutet für den Wappenstifter eine mögliche Abkehr von der früher allein gültigen männlichen Stammfolge. Er kann die Führungsberechtigung nun allen seinen - männlichen und weiblichen - Abkömmlingen (Gleichstellung: Adoption) freistellen, soweit und solange sie seinen Familiennamen führen. Daher ist der Familienname des Wappenstifters zum Zeitpunkt der Stiftung immer mit dem Namen der zukünftig wappenführenden Familie identisch.
  • Zur Einhaltung von Sinn und Zweck der traditionellen wappenrechtlichen Grundsätze wird neben der Abkömmlingsschaft (Gleichstellung: Adoption) von Mann oder Frau vom Wappenstifter ausdrücklich die Koppelung des Familienwappens mit dem Familiennamen zur wichtigen Voraussetzung gemacht.
  • Eine Weitergabe des Familienwappens ist nur möglich, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Ein Familienwappen wird nach der liberalen Auffassung (= Namensstamm)
erworben durch:

  • Stiftung eines eigenen neuen Familienwappens oder 
  • Weitergabe (Abstammung vom Wappenstifter (Gleichstellung: Adoption) und Fortführung des Familiennamens des Wappenstifters = Wappenname). 

 


   WICHTIG:
Durch das Doppelerfordernis 
  1. der tatsächliche Abkömmlingsschaft von einem Wappenstifter (oder Adoption - siehe unter C.5)  

    und

  2. der Koppelung des Familienwappens mit dem Familiennamen

    soll im Rahmen der liberalen Auffassung (Namensstamm) bei Erhalt und Weitergabe des Wappens der Familienzusammenhalt der Wappenberechtigten gewahrt bleiben. Dies entspricht dem Grundgedanken der Heraldik.

    Eine Liberalisierung der Führungsberechtigung darf aber letztlich nicht zu einem Zustand vollständiger Unordnung oder Verwirrung führen. Die sich langsam zur herrschenden Meinung entwickelnde liberale Auffassung ist daher dort, wo sie die traditionelle Auffassung (Weitergabe allein im Mannesstamm) ersetzt, grundsätzlich konsequent anzuwenden.
    (Dieter Müller-Bruns: Herold-Seminar 2009 u. 2011, HERALDIK PUR 2013 - Tag der Wappenkunde).

 

 

 

Liberale Auffassung - Details:

 

  • Oberstes Prinzip:

    Bei konsequenter Anwendung des Namensstammes ergibt sich:
     
    Das Familienwappen, der Familienname und die Abstammungsgemeinschaft gehören immer zusammen, wenn das Wappen innerhalb der Familie 
       a) von einem führungs- und weitergabeberechtigten Elternteil erhalten
       und
       b) an eigene Abkömmlinge weitergegeben werden will.
     
    (Dieter Müller-Bruns, Heraldik PUR 2013; ähnlich: Dr. Bernhard Peter, Weitergabe von Wappen in der Familie)

    -  -  -

  • Zum Familiennamen:

    (a)  Der Name der Führungsberechtigten muss dem Wappennamen (Familienname des Wappenstifters) entsprechen. Die Schaffung eines Doppelnamens bzw. einer Namensergänzung ist nach verbreiteter Meinung nicht schädlich, sofern der Name des Wappenstifters in dem Doppelnamen bzw. in der Namensergänzung beibehalten wird. Hierfür gibt es historische Beispiele.

    (b)
      Der Name muss nach der liberalen Auffassung unstreitig immer geführt werden, wenn das Wappen innerhalb der Familie a) von einem führungs- und weitergabeberechtigten Elternteil erhalten und b) an eigene Abkömmlinge weitergegeben werden will. Ein Familienwappen kann hiernach niemals - auch nicht über eine genealogische Abstammung - zur Weitergabe auf einen anderen Familiennamen übertragen werden, ohne dass dies im Familienwappen selber durch eine deutliche Änderung sichtbar wird (vgl. Dieter Müller-Bruns, HERALDIK PUR 2013). In letzter Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen - sofern der Ehepartner kein eigenes Wappen führt - die Annahme eines neuen Familienwappens. Nach verbreiteter Ansicht dürfen in einem neuen Wappen aber Elemente aus dem alten Familienwappen aufgenommen werden.

    (c)  Wie ausgeführt, ist die Führungsberechtigung an einem Familienwappen an eine Abstammungsgemeinschaft mit einheitlichem Familiennamen gebunden. Hiervon nicht betroffen sind Übersetzungen des Familiennamens, weil sich dadurch weder die Abstammungsgemeinschaft noch der betroffene Kreis der führungsberechtigten Personen und ihre Beziehung zueinander ändert. Es liegt in solchen Fällen kein Verlust des Namens vor, sondern eine Übersetzung unter Wahrung von Stamm und Tradition. Hierfür gibt es mehrere historische Beispiele (siehe Beispiele bei Dr. Bernhard Peter, Weitergabe von Wappen in der Familie).


    -  -  -
  • Abkömmlinge:

    (a)  Bei konsequenter Anwendung des Namensstammes (mit genealogischer Abkömmlingsschaft) stehen die Voraussetzungen für die Abkömmlinge unmissverständlich fest: "Die Führungsberechtigung an einem Familienwappen steht den Abkömmlingen des Wappenstifters (Gleichstellung: Adoption) zu, soweit und solange sie den Familiennamen des Wappenstifters führen."

    (b)  Der Wappenstifter verbindet bei der Wappenstiftung - egal ob nach der traditionellen Auffassung (Mannesstamm) oder nach der liberalen Auffassung (Namensstamm) die Führungsberechtigung immer mit der Fortführung seines Familiennamens ("... solange und soweit sie noch den Namen des Wappenstifters führen"). Gemäß dem ausdrücklichen Willen des Wappenstifters gilt damit grundsätzlich: "Familienname weg = Familienwappen weg". Hieran haben sich die anerkannten Wappenrollen zu halten.

    Anm.: In manchen Familien wird (nach Annahme eines anderen Familiennamens bei einer Heirat) innerhalb der Familie die Weiterführung des elterlichen Familienwappens durch die Betroffenen - als rein persönliches Wappen zu Lebzeiten ohne ein Weitergaberecht - geduldet. Diese Betroffenen können das Familienwappen aber - streng nach den wappenrechtlichen Vorgaben - niemals an den Ehepartner und die eigenen Abkömmlinge weitergeben. Die Namenslinie bzw. der Namensstamm wurde unterbrochen.

    Vereinfachtes Schaubild zur Führungsberechtigung und Weitergabe
    an die eigenen Abkömmlinge (Namensstamm)

     

    Jede Person mit grünem Symbol hat das Familienwappen im Familienkreis von einem führungs- und weitergabeberechtigten Elternteil selber weitergegeben erhalten. Die jeweils weiterführende fette schwarze Linie zeigt die Weitergabe  (nicht "Vererbung") des Familienwappens bei Fortführung des Familiennamens des Wappenstifters durch die Abkömmlinge. Zur Vereinfachung wird in der Darstellung die Führungsberechtigung der Ehepartner nicht berücksichtigt. Die Darstellung stammt von Dieter Müller-Bruns auf der Grundlage einer Zeichnung von Dr. Bernhard Peter.



    c)  Nach der liberalen Auffassung ist die eheliche Abkömmlingsschaft grundsätzlich keine Voraussetzung mehr für eine Führungsberechtigung. Es steht dem Wappenstifter / der Wappenstifterin letztlich aber frei, bei seiner / ihrer Wappenstiftung eine Führungsberechtigung - einschränkend - nur für seine / ihre ehelichen Nachkommen festzulegen.

    d)  Es ist davon auszugehen, dass ein Familienwappen grundsätzlich auch bei einer - gesetzlich vorgesehenen und geregelten - Adoption durch den Wappenstifter oder durch einen führungsberechtigten Abkömmling des Wappenstifters weitergegeben werden kann.

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  • Nahe Angehörige
    (Ausdehnung der Führungsberechtigung auf die Nachkommen eines Stammahns):


    a)  Häufig will ein Wappenstifter neben seinen Abkömmlingen weitere enge Familienangehörige (Eltern, Geschwister etc.) in den Kreis der Führungsberechtigten mit einbeziehen. Die Lösung ist einfach: Zur Erreichung dieses Ziels kann der Wappenstifter die Führungsberechtigung auf die Nachfahren eines gemeinsamen Vorfahren (Stammahn) mit dem Familiennamen des Stifters festlegen, soweit und solange sie noch den Familiennamen führen.

    b)  Dieses Vorgehen wird in den heraldischen Fachvereinen in Deutschland akzeptiert. Hierdurch werden auch andere Familienzweige einbezogen. Es ist ein Angebot an bisher nicht bekannte Verwandte zur Anlehnung an die gemeinsame Familienidentität.

    c)  Bei konsequenter Anwendung des Namensstammes können für diese Angehörigen hinsichtlich der Namensführung keine weniger strengen Anforderungen gelten, als für die eigenen Abkömmlinge des Wappenstifters. Zudem bedarf es in solchen Fällen immer einer Abkömmlingsschaft (bzw. Adoption) vom Stammahn.


    Zur Vereinfachung wird in der Darstellung die Führungsberechtigung der Ehepartner nicht berücksichtigt. Die Darstellung stammt von Dieter Müller-Bruns auf der Grundlage einer Zeichnung von Dr. Bernhard Peter.


    - - -

  • Ehepartner:

    a)  Eine Besonderheit gilt für den Ehepartner (Ehemann / Ehefrau / wohl auch der eingetragene Lebenspartner) des Wappenstifters bzw. eines führungsberechtigten Nachkommen des Wappenstifters. Der Ehepartner wird regelmäßig nicht Abkömmling des Wappenstifters sein.

    aa) Gleichwohl ist nach verbreiteter Ansicht eine Führungsberechtigung des Ehepartners möglich. Hierfür wird nach allgemeiner Ansicht aber das Bestehen (und Fortbestehen) einer ehelichen Verbindung verlangt. 

    bb) Bei konsequenter Anwendung des Namensstammes (mit genealogischer Abkömmlingsschaft) können jedoch für den Ehepartner hinsichtlich der Namensführung keine weniger strengen Anforderungen gelten als für die Abkömmlinge des Wappenstifters. Ehepartner treten demnach nur in die bestehende Wappenführung ein, wenn sie den Wappennamen (= Familienname des Wappenstifters) als Familiennamen, ob in Verbindung mit dem eigenen Geburtsnamen oder nicht, annehmen.

    b)  Voraussetzung für eine Weitergabe des Familienwappens ist jedoch immer die tatsächliche Abkömmlingsschaft vom Wappenstifter.
    Daher kann ein Ehepartner selber niemals das Familienwappen seines Ehegatten weitergeben. Konkret: Die "Erheiratung" eines Wappens mit dem Familiennamen und seine Übertragung auf die eigenen Angehörigen ohne einen genealogischen Zusammenhang mit dem Wappenstifter ist nicht möglich.


    c)  Bei Scheidung:

    aa) Familienname: Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2004 (BVerfGE Bd. 109, S. 256-275) kann in Deutschland der gemeinsame (Ehe-) Familienname (Ehename § 1355 BGB) im Extremfall durch jeden der beiden geschiedenen Ehepartner in einer neuen Ehe als Familienname weiter verwendet werden. Es ist dabei weder die Nutzung eines besonders "schönen Namens" noch eines Adelsnamens als Name einer neuen Ehe missbräuchlich.

    bb) Familienwappen: Das "Recht an einem Familienwappen" richtet sich nach dem Gewohnheitsrecht. Für die Führungsberechtigung des Ehepartners wird nach verbreiteter Meinung des Bestehen (und Fortbestehen) einer ehelichen Verbindung sowie das Führen des Familiennamens des Wappenstifters verlangt. Die "Erheiratung" eines Wappens mit dem Familiennamen und seine Übertragung auf die eigenen Angehörigen ohne einen genealogischen Zusammenhang mit dem Wappenstifter (bzw. Stammahn des Wappenstifters, siehe oben) ist nicht möglich.
    Beachte: Namensgleichheit bedeutet nicht Wappengleichheit. Durch eine reine Namensgleichheit allein kann niemals die Führungsberechtigung an einem Familienwappen begründet werden. Für eine Weitergabe bedarf es immer der tatsächlichen genealogischen Abkömmlingsschaft vom Wappenstifter oder einem führungsberechtigten Abkömmling des Wappenstifters bzw. Stammahns (Gleichstellung: Adoption).


    -  -  -

Viele anerkannte heraldische Vereine befürworten die liberale Auffassung (Namensstamm):

  • Gemäß einer Entscheidung der Niedersächsischen Wappenrolle (NWR) vom 14. Mai 2005 wurde durch den 1888 in Hannover gegründeten Heraldischen Verein "Zum Kleeblatt" bei den Veröffentlichungen der Führungsberechtigung von neuen Familienwappen die liberale Auffassung = Namensstamm (mit genealogischer Abkömmlingsschaft / Adoption) eingeführt: "Die Führungsberechtigung an einem Familienwappen steht dem Wappenstifter und seinen Abkömmlingen zu, soweit und solange sie den Familiennamen des Wappenstifters führen."

  • In vergleichbarer Weise akzeptiert der 1869 gegründete HEROLD in Berlin alternativ zur bisherigen Festlegung der Führungsberechtigung auf den Mannesstamm seit 2009 auch die Festlegung auf den Namensstamm (mit tatsächlicher Abkömmlingsschaft) in folgender Formulierung: "Zur Führung sind außer meinen Nachkommen auch alle übrigen ehelichen Nachfahren im (   ) Namensstamm / (   ) Mannesstamm (bitte ankreuzen) unseres Stammvaters (Name, Lebensdaten) berechtigt, soweit und solange sie noch den Familiennamen des Wappenstifters führen.“ 

  • "Der Wappen-Löwe" in München hat ebenfalls die liberale Auffassung = Namensstamm (mit genealogischer Abkömmlingsschaft) akzeptiert.

 

 

C.4  Führungsberechtigung und Weitergabe innerhalb der Familie:

  • Das Familienwappen überträgt sich - wie der rechtsähnliche Familienname - nicht durch Erbgang, sondern als Folge der Abstammung.
  • In der über Jahrhunderte gewohnheitsrechtlich geprägten Praxis (deutscher Sprachraum) erhielten die Abkömmlinge vom Vater das Recht zur Führung des Familienwappens immer bereits bei Geburt zusammen mit dem Familiennamen weitergegeben.
  • Die Abkömmlinge erlangen das „Recht an dem Familienwappen“ nicht anlässlich des Erbfalls. Konkret: Das „Recht an einem Familienwappen“ ist der Vererbung in dem Maße entzogen wie der - rechtähnliche - Familienname.

    Daher kann das „Recht an einem Familienwappen“ - wie der Familienname - nicht durch eine letztwillige Verfügung übertragen werden. 

    Siehe zur Weitergabe von Familienwappen als Folge der Abstammung: Wappenweitergabe

 

 

C.5  Führungsberechtigung und Weitergabe: Grenzfragen

  • Es ist davon auszugehen, dass ein Familienwappen grundsätzlich auch bei einer - gesetzlich vorgesehenen und geregelten - Adoption durch den Wappenstifter oder durch einen führungsberechtigten Abkömmling des Wappenstifters weitergegeben werden kann.

  • Die befremdliche Behauptung, Frauen können keine Wappen stiften, ist falsch (siehe hierzu Uwe Glathe und Dr. Arnold Rabbow, Kleeblatt - Fachzeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften). Eine Frau kann wie ein Mann für sich und die eigene Familie unter dem geführten Familiennamen ein Familienwappen stiften.

  • Der einmal festgelegte Wappenname muss zumindest einem Teil des Familiennamens entsprechen. Wird der Familienname des Wappenstifters durch eine spätere Namensergänzung zu einem Doppelnamen, so sollte dies grundsätzlich keine Auswirkung auf die Führungsberechtigung an dem Familienwappen haben. Der Familienname des Wappenstifters bleibt bei einem solchen Doppelnamen Bestandteil des Namens. Ein Hinweis im Text zur Führungsberechtigung bleibt dem Wappenstifter aber unbenommen.

  • Ob ein neues Familienwappen angenommen werden kann, wenn bereits ein historisch belegtes Wappen oder Verwandtschaft zu einer bereits wappenführenden Familie gleichen Namens besteht, wird in den heraldisch geprägten Vereinen in Hannover und Berlin unterschiedlich beurteilt.

     

 

Literatur zur Wappenführung
(siehe auch weitere Hinweise auf der Folgeseite):

  • Müller-Bruns, Dieter, Wappenrecht Schutz des Wappens, in: Kleeblatt – Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 4/2005, S. 13 ff.   sowie  
    Über die Grundzüge des sogenannten Wappenrechts, Kleeblatt – Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 1/2011, S. 59 ff., Hannover

  • Müller-Bruns, Dieter, Überlegungen zu Grundzügen des Wappenrechts, in: Wappen heute – Zukunft der Heraldik? Eine Historische Hilfswissenschaft zwischen Kunst und Wissenschaft, HEROLD-Studien – Band 9, S. 14 ff. (im Erscheinen)
  • Töteberg, Helmut, Grundzüge des geltenden Wappenrechts, Niedersachsen, in: Festschrift: 75 Jahre Heraldischer Verein »Zum Kleeblatt« von 1888 zu Hannover e.V., Hannover 1963
 


Lesen Sie auch die Ausführungen über
die Voraussetzungen für einen
wirksamen Rechtsschutz:

  

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